Experten melden Bedenken gegen deutsche Pkw-Maut an

Akt.:
Auch deutsche Experten sehen Fahrer aus dem EU-Ausland diskriminiert
Auch deutsche Experten sehen Fahrer aus dem EU-Ausland diskriminiert - © APA (dpa)
Gegen die geplante deutsche Pkw-Maut sind in einer Anhörung des Deutschen Bundestags erneut Bedenken laut geworden. Der Europarechtler Franz Mayer von der Universität Bielefeld bezeichnete die Pläne am Montag im Verkehrsausschuss als “aktiv betriebene und politisch gewollte Diskriminierung” von Fahrern aus dem EU-Ausland.

Dagegen sagte der Jurist Christian Hillgruber von der Universität Bonn, der nur für Inländer vorgesehene Maut-Ausgleich über eine niedrigere Kfz-Steuer sei EU-rechtlich zulässig. Zweifel wurden in der Anhörung mit Blick auf die Einnahmen und Auswirkungen auf Grenzregionen deutlich.

Maut seit 2015 ein Thema

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die seit 2015 bestehenden Maut-Gesetze nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission ändern. Brüssel will dann grünes Licht für die Maut geben. Sie soll ab 2019 erhoben werden. Allerdings lehnen Nachbarländer wie Österreich die deutschen Mautpläne ab.

Die deutsche Pkw-Maut soll inländische Autofahrer nicht belasten. Zwar müssen alle in Deutschland lebenden Autobesitzer eine Jahres-Vignette kaufen, doch sollen sie über Nachlässe bei der Kraftfahrzeugsteuer voll entlastet werden. Ausländern werden auch Kurzzeittarife angeboten. Sie müssen im außerdem nur auf Autobahnen Maut zahlen, nicht aber auf Bundesstraßen.

(APA/dpa)

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- Piesendorfer Firma für Umweltp... +++ - Verletzte bei Unfall in Stadt ... +++ - Erste Bilder der Hohen Jagd un... +++ - Salzburg mit niedrigster Sterb... +++ - Libro ruft Polizei-Set zurück +++ - Krankenhaus Hallein mit "Selbs... +++ - Oö. Firma setzt 30-Stunden-Woc... +++ - Olympia: ÖOC-Team wird in Salz... +++ - Europa League: Kostenlos mit d... +++ - Österreich 2017 mit positiver ... +++ - Maxglan: Unbekannte schlagen A... +++ - 43.942 neue Ehen und 520 einge... +++ - Eigenmarken pushen Spar-Umsatz... +++ - Nachrichten, so wie ihr sie wo... +++ - Hallein: Bewaffneter überfällt... +++
0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen