Facebook-Posting: Sechs Monate bedingt für 30-Jährigen in NÖ

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Sechs Monate bedingte Freiheitsstrafe hat ein 30-Jähriger in einem Geschworenenprozess in St. Pölten wegen eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz erhalten. Dem Angeklagten war angelastet worden, in einem Facebook-Posting Hitler glorifiziert und den Holocaust geleugnet zu haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der vorsitzende Richter erklärte, aufgrund der beträchtlich überwiegenden Milderungsgründe – hier führte er das umfassende reumütige Geständnis und die Unbescholtenheit des Angeklagten an – sei eine außerordentliche Strafmilderung zum Tragen gekommen. Der 30-Jährige wurde nach Paragraf 3g des Verbotsgesetzes schuldig gesprochen. Die Geschworenen bejahten die Hauptfrage mit 7:1 Stimmen.

Beim 30-Jährigen handle es sich nicht um einen Gesinnungstäter, sagte der Richter. Der Angeklagte habe den Umstand, dass er die Äußerung öffentlich auf Facebook – dem “modernen Stammtisch” – getätigt habe, unterschätzt. Die Probezeit beträgt drei Jahre. Der Angeklagte verzichtete auf Rechtsmittel, die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab. Damit ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Der Mann aus dem Bezirk Amstetten soll laut Anklage ein Posting auf der Facebook-Seite von Extremsportler Felix Baumgartner veröffentlicht haben, in dem der 30-Jährige laut Staatsanwaltschaft Hitler glorifiziert und den Holocaust geleugnet haben soll. “Entschuldigung für die Einmischung, aber wenn ich bedenke, was ich in den letzten Tagen, Wochen und Monaten so alles über die wahre Geschichte von der Zeit des Zweiten Weltkrieges gelesen habe, wäre Hitler keine Beleidigung, sondern Lob!”, war laut Anklage u.a. in dem Beitrag vom 25. Oktober 2016 zu lesen. “Denn nicht Hitler war der Böse und Ausländerfeindliche, sondern die Juden und Amerikaner”, soll es weiter geheißen haben. “Die Juden waren die, die mit umgebauten Lkws die Christen auf offener Straße aufgesammelt haben und hinten in die Gaskammer eingesperrt haben, bis sie kein Lebenszeichen von sich gaben, und dann wurden sie einfach wieder auf die Straße geworfen!!”, soll der 30-Jährige laut Anklage geschrieben haben. “Wir werden seit 60 Jahren gezielt umerzogen und Hitler als der Teufel höchst persönlich hingestellt”, war demnach weiter zu lesen.

Der Mostviertler bekannte sich in dem Geschworenenprozess schuldig. Er habe einige Wochen lang – vor allem während eines Krankenstandes – im Internet zum Thema Zweiter Weltkrieg recherchiert, gab der 30-Jährige an. Dabei sei er auf “Verschwörungstheorien” gestoßen. “Mir ist bewusst, dass das ein Blödsinn ist, was ich da gelesen und geschrieben habe”, meinte der Angeklagte. Der Verteidiger verwies darauf, dass sein Mandant das Posting in einer “Phase einer persönlichen Verwirrung” geschrieben habe. Der Angeklagte sei gut sozial integriert und kein Mitglied einer Szene oder Neonazigruppe, betonte der Rechtsanwalt.

(APA)

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