ÖVP-Minister für nationalen Alleingang bei Familienbeihilfe

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Kurz und Karmasin sind sich einig
Kurz und Karmasin sind sich einig - © APA
Die ÖVP nimmt einen neuen Anlauf, die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder zu kürzen. Außenminister Sebastian Kurz und Familienministerin Sophie Karmasin (beide ÖVP) kündigten am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal ein nationales Gesetz an.

Der Koalitionspartner SPÖ sei gestern über die Pläne informiert worden, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Außenministerium.

Alleingang nicht europawidrig

Ein Alleingang Österreichs sei rechtlich möglich und nicht europawidrig, sagte Karmasin unter Verweis auf ein Gutachten des Sozialrechtlers Wolfgang Mazal. Wie diese nationale Lösung im Detail aussehen könnte, erklärten die ÖVP-Minister vorerst nicht. Das Gutachten von Mazal soll demnächst vorgelegt werden.

Erst kürzlich hat die Regierung in ihrem neuen Arbeitsprogramm vereinbart, sich auf EU-Ebene für die Indexierung der ins Ausland bezahlten Familienbeihilfe einzusetzen – von einer nationalen Lösung ist im Regierungsprogramm keine Rede. Kurz hofft dennoch auf die Unterstützung der SPÖ. Die EU-Kommission hatte vergangenen Dezember eine Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Land abgelehnt.

Gemeinsame Linie der Regierung

Auch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) geht davon aus, dass mit der ÖVP eine gemeinsame Position der Bundesregierung zum Thema Familienbeihilfe ausgearbeitet wird. Mit Ressortchefin Sophie Karmasin habe es bereits einen Termin gegeben, entgegen anderslautenden Meldungen liege Sozialminister Stöger das Gutachten über eine nationale Vorgangsweise bei einer Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder noch nicht vor. Grundsätzlich sprach man sich für eine gemeinsame Linie der Bundesregierung aus. Das von der ÖVP-Seite erwähnte Gutachten werde aber erst überreicht, erklärte Stögers Büro.

Keine inhaltliche Stellungnahme

Stögers Sprecher betonte am Mittwoch, dass sich die SPÖ nicht gegen Änderungen bei der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland “wehrt”, sondern für Überlegungen eintrete. Kritisiert worden sei lediglich das Vorpreschen einiger ÖVP-Minister auf EU-Ebene. Im überarbeiteten Regierungsprogramm wurde daher auch festgehalten, dass eine gemeinsame Regierungslinie gegenüber der EU ausgearbeitet werden soll. “Das sehen wir auf einem guten Weg. Wir gehen davon aus, dass das hält”, hieß es nun aus dem Sozialministerium. Inhaltlich gab es keine Stellungnahme.

(APA)

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