Faymann sieht in Klima-Einigung “gutes Zeichen”

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Klima-Einigung "mit Abstrichen"
Klima-Einigung "mit Abstrichen"
Bundeskanzler Faymann sieht trotz Abstrichen beim am EU-Gipfel verabschiedeten Klima- und Energiepaket das vorliegende Ergebnis als “gutes Zeichen”. “Wir sind jedenfalls einen Schritt voraus für die Verhandlungen mit den USA oder China oder den Kontinenten”, sagte Faymann in Brüssel. Er und Umweltminister Rupprechter betonten aber, dass Österreich ambitioniertere Ziele angestrebt hätte.


“Wir Österreicher hätten uns ein bisschen mehr vorstellen können. Aber in einer Diskussion von 28 ist entscheidend, dass ein Ergebnis zustande kommt. Das ist noch nicht offiziell abgestimmt. Aber allein, dass wir zu einem Ergebnis kommen, davon gehe ich aus, ist ein gutes Zeichen.” Immerhin “waren die Positionen so weit auseinander wie Nord und Süd”, erklärte der Kanzler.

Dies sei auch der Grund, warum es doch Abstriche gab. “Wenn sich zwei treffen, und verschiedener Meinung sind, muss man sich in der Diskussion zusammen streiten. Entscheidend ist, was bleibt über. Und es bleibt ein 40 Prozent-Ziel (für die CO2-Reduktion, Anm.) über, das für viele Länder eine harte Voraussetzung ist, um es überhaupt erreichen zu können. Noch dazu in schwierigen Zeiten. Ich gehe davon aus, dass wir unsere Hausaufgaben in Österreich erledigen können.”

Der EU-Gipfel hatte in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ein Paket 40:27:27 erzielt. Das bedeutet, dass die Treibhausgase bis 2030 bezogen auf 1990 um mindestens 40 Prozent sinken müssen, der Anteil der erneuerbaren Energien auf mindestens 27 Prozent steigen soll und auch 27 Prozent für die Energieeffizienz vorgesehen sind. Ursprünglich war ein Paket 40:30:30 angepeilt worden.

Für Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) ist das vom EU-Gipfel beschlossene Klima- und Energiepaket ein Kompromiss, “den man angesichts des Umfeldes mittragen muss”, aber kein Grund zur Euphorie. “Ich hätte mir mehr erwartet”, so der Umweltminister heute in einer Pressemitteilung.

Zumindest das 30-Prozent-Ziel bei erneuerbaren Energien wäre ein wichtiges Signal für die Energiewende und die gesamte Umwelttechnologiebranche gewesen – herausgekommen sind ja nur 27 Prozent. Die fehlende Aufteilung des Erneuerbaren-Ziels auf die EU-Mitgliedstaaten fördere die Nuklearenergie. “Dagegen werde ich mit aller Kraft gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung auftreten – Stichwort Hinkley Point C”, so Rupprechter.

Die Einigung an sich beurteilt er positiv. Die Positionierung sei ein notwendiger Schritt gewesen, um alle Mitgliedsstaaten für den Weltklimavertrag, der 2015 in Paris abgeschlossen werden soll, an Bord zu haben. Erstmals sei auch eine verbindliche Verbindung von Wirtschaftswachstum und Klimazielen geschaffen worden. “Der Vorreiterrolle von einigen österreichischen Unternehmen wurde damit Rechnung getragen.”

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nannte die drei vom EU-Gipfel festgezurrten Klimaziele im Ö1-“Morgenjournal” hingegen “ambitioniert”. Auch die Kritik der NGOs zeige, dass “hier durchaus auch ein aus meiner Sicht ausgewogener Kompromiss gefunden wurde”.

Auch wenn die Anforderungen an die Wirtschaft hoch seien, sei erstmals eine Verbindung mit in Umweltfragen besonders effizienten Unternehmen geschaffen worden, “das heißt ab 2020 werden Unternehmen die besonders umweltorientiert agieren positiv berücksichtigt”. Das sei für die Voest und andere große Betriebe ein Erfolg.

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