Faymann sieht Steuerreform durch EU nicht bedroht

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Faymann wartet EU-Bewertung gelassen ab
Faymann wartet EU-Bewertung gelassen ab
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht die Steuerreform nicht durch drohende Nachschärfungen beim Budget 2015 gefährdet. Angesichts der schwachen Konjunktur sei es wichtig, “jeden Spielraum für Investition” zu nutzen, sagte Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Und die Stärkung der Kaufkraft durch eine Steuerreform sei “ein Teil der Maßnahmen gegen die Krise”.


Die EU-Kommission wird die österreichischen Budgetpläne für das kommende Jahr im November bewerten. Laut einer Wifo-Berechnung könnte dabei eine Nachbesserung von bis zu 3,3 Mrd. Euro verlangt werden.

Dass dies die Steuerreform gefährden könnte, wies Faymann zurück. Der Diskussionsprozess des Finanzministeriums mit der EU-Kommission habe gerade erst begonnen und er sei nicht so gestaltet, “dass hier der Oberlehrer ist und da der Schüler”. Die wenigsten “Ratschläge” aus Brüssel seien tatsächlich mit Sanktionen verknüpft, so Faymann, der einmal mehr deponierte, das “strukturelle Nulldefizit” erst 2016 erreichen zu wollen: “Dass uns die EU-Kommission vorschlägt, wir sollen das strukturelle Nulldefizit nächstes Jahr schon erreichen, ist eine interessante Meinung, die wir nicht teilen.”

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