Strengere EU-Vorgaben für Schadstoff-Ausstoß beschlossen

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Der Verkehr ist für Feinstaub mitverantwortlich
Der Verkehr ist für Feinstaub mitverantwortlich - © APA (dpa)
Die Europaabgeordneten haben neue Regeln für eine Verbesserung der Luftqualität in der EU auf den Weg gebracht. Sie stimmten am Mittwoch in Straßburg für strengere Vorgaben bei den Höchstmengen des Schadstoffausstoßes. Der Feinstaubausstoß soll etwa gegenüber 2005 bis zum Jahr 2030 um 49 Prozent reduziert werden. Jedes Jahr sterben nach Schätzungen Hunderttausende Menschen durch Luftverschmutzung.

Bei den neuen Höchstmengen des Schadstoffausstoßes geht es neben Feinstaub auch um die von Dieselfahrzeugen ausgestoßenen Stickoxide. Diese sollen bis zum Jahr 2030 um 63 Prozent sinken. Umweltzonen und die Grenzwerte für den in der Luft vorhandenen Feinstaub sind von der Gesetzesänderung nicht betroffen. Schon bisher durften bestimmte Schadstoffe nur in begrenzten Mengen in die Luft ausgestoßen werden.

Die Vorschriften legen nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für Schwefeldioxid, Stickoxide, flüchtige organische Verbindungen außer Methan, Ammoniak und Feinstaub fest, erläuterte die SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach in einer Aussendung. Hauptquellen dafür seien Verkehr, Heizungen, Industrie und Landwirtschaft. Die Klima- und Luftreinhalteziele seien “sehr ambitioniert”, sagte Elisabeth Köstinger, Umweltsprecherin der ÖVP im EU-Parlament. “Die Europäische Union ist aber auf gutem Weg, den Zieleinlauf 2030 zu schaffen.”

Nach einem am Mittwoch in Kopenhagen vorgestellten Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) ist die Luft in Europa besser geworden. Noch immer sind aber zu viele Menschen gesundheitsgefährdendem Feinstaub ausgesetzt. Die Agentur schätzt, dass im Jahr 2013 rund 467.000 Menschen in 41 europäischen Ländern aufgrund von Feinstaubbelastung frühzeitig gestorben sind. In Österreich kam es demnach zu 6.960 Todesfälle durch den besonders gesundheitsgefährdenden PM 2,5-Feinstaub. Feinstaubpartikel können Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Asthma und Lungenkrebs verursachen oder verschlimmern.

Im Jahr 2014 mussten demnach 85 Prozent der städtischen Bevölkerung eine Feinstaubbelastung hinnehmen, die nach Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) schädlich ist. Gemessen an den Grenzwerten der EU, die höher liegen, waren bis zu 17 Prozent der Stadtbewohner zu hohen Feinstaubkonzentrationen ausgesetzt.

Dabei sind die Bemühungen der europäischen Länder, den Ausstoß gefährlicher Stoffe zu reduzieren, messbar. “Wir sehen eine langsame Verbesserung der Luftqualität, wo Kohlekraftwerke geschlossen und mehr auf erneuerbare Energien gesetzt wird”, sagte der Leiter der Untersuchung, Martin Adams. Doch während man in der Industrie große Fortschritte mit der Emissionsreduzierung mache, würden andere Bereiche wie die privaten Haushalte vernachlässigt. “In einigen Ländern ist das Heizen mit Holz ein großes Problem, in anderen die Verwendung von Düngemitteln in der Landwirtschaft.”

In Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden und Griechenland sei großteils der Verkehr für die schlechte Luft verantwortlich. Adams forderte die Länder auf, stärker auf Maßnahmen wie Fahrverbote zu setzen und alte Autos aus den Innenstädten zu verbannen. “Wir müssen den Ursachen der Luftverschmutzung begegnen und das bedeutet einen grundlegenden und innovativen Wandel unserer Mobilitäts-, Energie- und Nahrungsmittelsysteme”, sagte EUA-Geschäftsführer Hans Bruyninckx.

(APA/dpa)

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