Fekter will Familien entlasten

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Finanzministerin Fekter hat am Sonntag das jüngst vorgelegte Sparpaket der Regierung erwartungsgemäß verteidigt, und zwar als “großes Strukturreformpaket”. Zugleich rührte sie in der “Pressestunde” schon die Werbetrommel für eine Steuerreform zugunsten von Familien, die sie in dieser Legislaturperiode noch “vorlegen” will und die wohl Wahlkampfmunition der ÖVP werden soll.


Mit dem Sparpaket habe man einen “enormen Reformdialog” gestartet, wies Fekter Kritik, die Regierung habe zu wenig Strukturmaßnahmen gesetzt, zurück. Allein mit den geplanten Maßnahmen im Bereich des Förderwesens setze man “70 Vorschläge des “Rechnungshofs” um. Davon, dass die Bundesländer zu wenig in die Pflicht genommen würden, wollte sie ebenfalls nichts wissen. Diese seien nicht zuletzt mit Einsparungen im Gesundheitsbereich massiv gefordert. Im Umkehrschluss hielt sie fest, dass Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich primär Ländersache seien.

Fekter vermittelte auch eine Vorschau auf ein Wahlkampfthema der Volkspartei für die Nationalratswahl im kommenden Jahr. Als eine Art Opus magnum schwebt ihr bekanntermaßen eine Steuerreform vor, und diese wolle sie “unbedingt in dieser Legislaturperiode noch vorstellen”, kündigte sie an. Zentrale Punkte seien eine Vereinfachung des Steuersystems, eine Senkung des Eingangssteuersatzes und vor allem ein Lieblingsthema der ÖVP, nämlich die Familien.

Fekter nannte als Vorbild Deutschland mit einem “steuerfreien Unterhalt für die Kinder von 7.000 Euro pro Jahr”. Die in Österreich an Familien üppig vergebenen Transferzahlungen aber sollen ebenfalls erhalten bleiben. Fekter schwebe aber eine Art Wahlmöglichkeit zwischen dem Bezug von Direktzahlungen und Freibeträgen vor, hieß es auf APA-Nachfrage vonseiten ihres Sprechers.

Die Oppositionsparteien zerpflückten indes die Aussagen Fekters. Im Sparpaket sehen FPÖ, Grüne und BZÖ keinen Reformwillen, Fekters Vorstellungen einer Steuerreform gefallen ihnen auch nicht, und generell stehe die Finanzministerin für eine Belastungspolitik der Regierung, hieß es in den Reaktionen auf Fekters TV-Auftritt.



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