Fernmeldebehörde ermittelt wegen Hofer-Massenmail

Akt.:
11Kommentare
Hofer meint, dass niemand die Mails lesen müsse.
Hofer meint, dass niemand die Mails lesen müsse. - © APA/ROBERT JAEGER
Nachdem sich Auslandsösterreicher über unerwünschte Wahlwerbung von BP-Kandidat Norbert Hofer aufgeregt hatten, schaltet sich nun die Fernmeldebehörde ein und ermittelt wegen des Massenmails.

Die Fernmeldebehörde ermittelt wegen des Massenmails von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer an Auslandsösterreicher. “Es haben sich bei uns einige Betroffene gemeldet, der Sachverhalt wird geprüft”, erklärte Nikolaus Koller, Strafreferent im Fernmeldebüro Wien, Niederösterreich und Burgenland, am Donnerstag auf APA-Anfrage. Hofer selbst konnte die Debatte nicht ganz nachvollziehen.

Massenmails nicht zulässig

Koller verwies auf die Erläuterungen zum Paragraf 107 des Telekommunikationsgesetzes, wo festgeschrieben sei, dass auch politische Werbung umfasst ist. Im zweiten Absatz des Gesetzesparagrafen heißt es: “Die Zusendung einer elektronischen Post – einschließlich SMS – an Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz ohne vorherige Einwilligung des Empfängers ist unzulässig, wenn 1. die Zusendung zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt oder 2. an mehr als 50 Empfänger gerichtet ist.”

400.000 Auslandsösterreicher betroffen

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass Hofer sich per E-Mail an die insgesamt 400.000 Auslandsösterreicher gewandt hat. An wie viele Adressanten Hofers Schreiben tatsächlich ging, ist nicht bekannt. Die Datensätze stammen aus der Wählerevidenz. Die FPÖ verteidigte das Massenmail. “Die Verwendung dieser Daten zur Wählerinformation ist – laut den uns erteilten Rechtsauskünften – zulässig.”

Rechtlich beurteilen wollte die Fernmeldebehörde das Massenmail von Hofer gegenüber der APA nicht. Allerdings gab es erst voriges Jahr im Wiener Wahlkampf einen ähnlichen Fall. Damals hatten die NEOS ein Massen-SMS an tausende Wähler verschickt. Dieses Verwaltungsstrafverfahren ist mittlerweile rechtskräftig abgeschlossen. Es seien Strafen ausgesprochen worden, erklärte Koller, ohne die Höhe der verhängten Geldbuße zu nennen. Der Strafrahmen beträgt laut Telekommunikationsgesetz bis zu 37.000 Euro.

Hofer zwingt niemanden Mails zu lesen

Hofer sieht bei seinem Massenmail jedenfalls kein Problem. “Ich muss es ja nicht lesen”, sagte Hofer am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radios. Auch er bekomme viele E-Mails. Es habe auch viele Empfänger gegeben, die sich über sein Schreiben gefreut hätten, so Hofer weiter. Darüber hinaus verwies er auf die Stellungnahme seiner Partei, wonach man die Rechtsauskunft erhalten habe, dass die Verwendung von Daten aus der Wählerevidenz zulässig sei.

Hofers Wahlkampfmanager, FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, sieht die Verantwortung für die Affäre ohnedies nicht bei sich oder dem Wahlkampfteam, sondern beim Innenministerium, wie er in einer Aussendung erklärte. “Tatsache ist, dass wir – wie es das Wählerevidenzgesetz vorsieht – beim zuständigen Innenministerium zum Zwecke der Wählerinformation um die Adressen der Auslandsösterreicher in besagter Evidenz angefragt haben und in diesem Zusammenhang E-Mail-Adressen übermittelt bekommen haben. Mit E-Mail-Adressen kann man nichts anderes machen, als E-Mails zu verschicken. Warum sendet uns das Innenministerium E-Mail-Adressen von Auslandsösterreichern zur Wahlinformation, wenn zugleich das Versenden von E-Mails nicht erlaubt sein soll?”, hinterfragt Kickl die aus seiner Sicht “widersinnige” und “seltsame” Rechtslage.

Wahlkampfstrategie von VdB?

Sowohl Kickl als auch Hofer sehen die Causa als Teil der Wahlkampfstrategie des Gegners, des Ex-Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen. Diese habe “mit Hilfe einiger Medien” einen “negativen wie durchsichtigen Höhepunkt erreicht”, sagte Kickl. Bei dem Massenmail könne aufgrund des Registrierungsmechanismus “nicht einmal ansatzweise von 400.000 Personen die Rede sein”. Auf APA-Nachfrage zu den genauen Empfänger-Zahlen verwies Kickl auf das Innenministerium. 30.000 bis 40.000 Empfänger sei die Größenordnung, die ihm mitgeteilt worden sei, sagte Kickl.

Die Datensätze aus der Wählerevidenz werden gemäß Paragraf 3 Absatz 5 des Wählerevidenzgesetzes vom Innenministerium auf Anfrage an die Nationalratsparteien übermittelt. Eine Auswertungsmöglichkeit habe das Ministerium aber nicht, so ein Sprecher. Die Frage, an wie viele E-Mail-Adresse die FPÖ die Mail verschickt hat, könne daher nur die FPÖ beantworten.

(APA)

Leserreporter
Feedback


11Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen

HTML-Version von diesem Artikel