Berlin untersucht im Fall von Terror-Soldat Behördenfehler

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Fall bleibt rätselhaft
Fall bleibt rätselhaft - © APA (dpa)
Die deutsche Regierung hat im Fall des unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten Behördenfehler eingestanden. Das deutsche Innenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) würden jetzt “jeden Stein umdrehen, bis wir wissen, wie es dazu kommen konnte”, kündigte ein Sprecher des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere (CDU) am Freitag in Berlin an.

Die bisherigen Erkenntnisse hätten aber keine strukturellen Mängel im Asylverfahren offenbart. “Es scheinen vielmehr etablierte und zwingende Sicherheitsvorkehrungen, die allen Beteiligten hätten bekannt sein müssen, nicht befolgt worden zu sein”, sagte der Sprecher. SPD und deutsche Linkspartei warfen de Maiziere und der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) Versagen vor.

Der offenbar fremdenfeindlich gesinnte Bundeswehrsoldat Franco A. war am Mittwoch bei einem Ausbildungslehrgang in Hammelburg in Bayern festgenommen worden. Der aus dem hessischen Offenbach stammende 28-jährige Oberleutnant soll sich laut der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main monatelang unter falschem Namen als syrischer Asylwerber ausgegeben haben. Das BAMF gewährte ihm nach einer Anhörung auf Französisch 2016 eingeschränkten (subsidiären) Schutz. Er erhielt demnach sogar eine Unterkunft in einem Flüchtlingsheim.

Auf die Spur gekommen waren die Ermittler dem Bundeswehrsoldaten, weil er am Wiener Flughafen eine Pistole versteckt haben soll. Als er sie wieder holen wollte, wurde er vorübergehend festgenommen. Die folgenden Ermittlungen brachten die falsche Identität des Soldaten als Asylwerber und die offenbar fremdenfeindliche Gesinnung der beiden Verdächtigen zutage.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dankte der österreichischen Polizei für ihre “sehr erfolgreiche Arbeit”. Die Arbeit der österreichischen Sicherheitsbehörden sei “sehr präzise” gewesen, sagte Herrmann am Freitag in München. Sie habe dazu geführt, dass das Doppelleben des Oberleutnants aufgedeckt werden konnte. Die in Wien abgenommenen Fingerabdrücke habe man in einem deutschen Flüchtlingsregister wieder gefunden.

Weil der Mann eine geladene Waffe mit Kaliber 7,65 mm auf einem WC auf dem Flughafen Wien versteckt hatte, wird gegen den deutschen Oberleutnant ein Verfahren in Korneuburg geführt. Der 28-jährige Mann habe sich in der Vernehmung Anfang Februar nur als deutscher Staatsbürger zu erkennen gegeben, sagte der Sprecher der Korneuburger Staatsanwaltschaft Friedrich Köhl gegenüber der APA.

In der Vernehmung habe er angegeben, die Waffe “hinterlegt” zu haben, weil er heimfliegen und sie nicht mit an Bord eines Flugzeugs nehmen “wollte”. Für Köhl waren die Aussagen des Mannes “unglaubwürdig”. Laut Ö1 sagte der Soldat gegenüber der Flughafenpolizei aus, die Pistole beim Offiziersball in Wien in einem Gebüsch gefunden zu haben. Franco A. habe die Waffe eigentlich abgeben wollen, soll der 28-Jährige behauptet haben, aber er habe darauf vergessen und die Pistole deshalb in einem Schacht in einer Toilette am Flughafen versteckt. Am Abend des 3. Februar sei er beim Abholen festgenommen worden.

In Österreich ist unterdessen eine Debatte um die Sicherheit am Flughafen entbrannt. “Wie der aktuelle Fall des deutschen Bundeswehrsoldaten, der eine Waffe in einer Toilette versteckt hatte zeigt, ist es jedermann möglich, bewaffnet in einen Flughafen gehen zu können”, kritisierte der freiheitliche Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus in einer Aussendung. Da Abflugs- und Ankunftshallen auf Flughäfen potenzielle Ziele für terroristische Angriffe seien, forderte er Metalldetektoren bereits bei den Eingängen zum Flughafen. “Hier rasch zu handeln könnte ein mögliches Blutbad verhindern”, meinte er.

Das Innenministerium dagegen erachtet die Sicherheitsmaßnahmen am Flughafen Wien trotz des Waffenfunds als ausreichend. Sie seien “im Einklang mit europäischen Standards”, sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck am Freitag auf Anfrage der APA. Eine Verlegung der Sicherheitskontrollen vor das Flughafengebäude sei “keine sinnvolle Maßnahme”. Ob sich nun die Menschen im oder vor dem Gebäude versammeln, ergebe “die selbe Situation”. Dass ein Anschlag auf den Flughafen geplant gewesen sei, könne er “überhaupt nicht bestätigen”.

Der in Frankreich stationierte Soldat sitzt in Untersuchungshaft. Die Ermittler gehen von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Er soll eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Der Mann war laut Verteidigungsministerium seit acht Jahren bei der Bundeswehr. Auch ein 24-jähriger mutmaßlicher Komplize sitzt inzwischen in U-Haft.

Heftige Kritik an den Behörden gab es in Deutschland. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte der dpa: “Herr de Maiziere und Frau von der Leyen haben ihre Läden nicht im Griff. Diese Minister sind ein Sicherheitsrisiko.” Sie ergänzte: “Wenn jemand ohne Sprachkenntnisse des vermeintlichen Herkunftslandes als Flüchtling anerkannt werden kann, ist das ein Totalversagen der zuständigen Behörde, die dem Innenminister unterstellt ist.” Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke forderte dagegen, nicht Asylsuchende aus dem Ausland müssten genauer unter die Lupe genommen werden, “sondern die Nazis aus dem eigenen Land”.

Bayerns Innenminister Herrmann sprach sich für eine Überprüfung von Asylbescheiden aus. Der bezeichnete den Fall als “makaberen Beleg” dafür, dass zeitweise Asylwerber “ohne ernsthafte Prüfung ihrer Identität anerkannt wurden.” Für eine “anlasslose Überprüfung aller Asylbescheide” gebe es keine rechtliche Grundlage, sagte der Sprecher von de Maiziere.

(APA/dpa)

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