Stadt vergibt Fiaker-Stellplätze neu

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Ein Beschwerde mit Folgen: Ein Bewerber hatte sich bei der Volksanwaltschaft beklagt, dass er mangels freier Plätze keinen Stellplatz als Fiaker am Residenzplatz zugewiesen bekommen hatte. Nun schreibt die Stadt Salzburg im Frühjahr die Stellplätze neu aus. Bisher waren die Plätze ohne zeitliche Befristung vergeben worden. Mit der Umgestaltung des Residenzplatz wird auch der Bereich der Fiaker neu errichtet.

Die Stadt Salzburg schreibt heuer im Frühjahr die Stellplätze für Fiaker im Bereich des Residenzplatzes neu aus. Basis dafür ist ein Amtsbericht, den Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) am Freitag unterschrieben und damit auf die „Reise“ durch die zuständigen Gremien des Gemeinderats geschickt hat.

Bewerber beschwerte sich über Fiaker-Regelung

Anlass für die Neuausschreibung ist die Beschwerde eines Bewerbers, dem mangels freier Plätze kein Stellplatz am Residenzplatz zugewiesen werden konnte, bei der Volksanwaltschaft. Diese hatte in der Folge der Stadt vorgeworfen, bisher die Plätze in einer einfachen zivilrechtlichen Vereinbarung und ohne zeitliche Befristung vergeben zu haben. Diese gilt seit dem Jahr 1999 für acht Fiakerunternehmen mit 14 Pferdefuhrwerken.

Stadt verlangt 670 Euro pro Fiaker-Gespann

Die heimischen Fiakerunternehmer sind in der „Ersten Salzburger Fiaker Vereinigung“ zusammengeschlossen. Diese sorgt für Aus- und Weiterbildung der Kutscher, die Vorbereitung auf Lenkerprüfung und Befähigungsprüfung, die Festlegung der Preise für die Kutschenfahrten, Werbeaktivitäten, die Erstellung einer Betriebsordnung, die Reinigung der benutzten Straßen entlang der Fiakerrouten sowie die Betreuung des Stellplatzes am Residenzplatz. Wegen der Belastung der Fiakerpferde gilt in Salzburg die Regel, dass den Tieren – über die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes hinausgehend – nach einem ganztägigen Einsatz ein Ruhetag zu gewähren ist. Zur Abgeltung des erhöhten Erhaltungsaufwands an den benutzten Straßen – insbesondere am Pflaster in der Altstadt – und die Benutzung des öffentlichen Grundes schreibt die Stadt pro Jahr Gebühren von rund 670 Euro pro Gespann vor.

Keine neuen Stellplätze

Im Zuge der Neugestaltung des Residenzplatzes wird an der Nordfassade des Doms der Stellplatz für 14 Fiaker neu errichtet: Mit einer wasserdurchlässigem polyurethangebundenen Granitsplitt für eine bessere Abwasser-Ableitung und dadurch minimierte Geruchsbelästigung und einem Wasseranschluss zur Tränkung der Pferde im Nahbereich. Die Einrichtung weiterer Stellplätze, die die Volksanwaltschaft ebenfalls angeregt hat, lehnt die Stadt Salzburg ab.

Laufzeit auf fünf Jahre befristet

Die Neuausschreibung wird unmittelbar nach Beschluss des Amtsberichts erfolgen, die neuen Genehmigungen sollen noch im Frühjahr auf eine Laufzeit von fünf Jahren erteilt werden. Die Bewilligungen werden auf Basis der Vereinbarungen und Regeln, wie sie schon bisher zwischen Stadt und Fiakern bzw. der Fiaker-Vereinigung gegolten haben, erteilt.

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