Fillon und Juppé um Präsidentenkandidatur der Konservativen

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Sieger der internen Vorwahl hat gute Chancen auf das Präsidentenamt
Sieger der internen Vorwahl hat gute Chancen auf das Präsidentenamt - © APA (AFP)
Noch vor einer Woche hätte dieses Vorwahl-Duell kaum jemand in Frankreich für möglich gehalten: Am Sonntag rittern die beiden Ex-Premiers François Fillon und Alain Juppé um die Präsidentschaftskandidatur der französischen Konservativen. Der Sieger hat gute Chancen, bei der Präsidentenwahl im Frühjahr 2017 gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen zu gewinnen.

Nicht nur in Fillons eigenem Lager war die Überraschung groß, als sich der im Wahlkampf stets im Schatten von Juppé und Ex-Präsident Nicolas Sarkozy stehende 62-jährige Wirtschaftsliberale am vergangenen Sonntag mit 44,1 Prozent der Stimmen klar durchsetzte, Favorit Juppé mit 28,5 Prozent auf den zweiten Platz verwies und Sarkozy ganz aus dem Rennen warf. Juppé hatten sich zu sehr auf ein von allen Umfragen vorhergesagten Zweikampf konzentriert und so Fillon erlaubt, sich als “Synthese” und “dritter Mann” zwischen dem umstrittenen Ex-Präsidenten und dem manchmal etwas langweilig wirkenden 71-jährigen Bürgermeister von Bordeaux zu inszenieren.

Diesen Fehler will Juppé nicht noch einmal machen, umso mehr als die einzige nach dem ersten Durchgang durchgeführte Umfrage den mittlerweile ohnehin klar als Favoriten gehandelten Fillon mit 65 zu 35 Prozent in Führung sieht. Daher startete der 71-Jährige seit Sonntag eine wahre Medienoffensive und gibt sich gegenüber seinem jüngeren Konkurrenten besonders angriffig.

Ziel ist es, Fillon als gefährlichen Reaktionären und Ultraliberalen, sich selbst jedoch als “Kandidat der Mitte” in Stellung zu bringen. “Dass sich Mitglieder der Rechtsextremen, frühere Mitglieder der Front National (FN), nacheinander für die Kandidatur von François Fillon aussprechen, droht die Rechte zu spalten”, sagte der Bürgermeister von Bordeaux am Mittwoch im Radiosender RTL. Der mitschwingende Vorwurf: Fillon sei FN-Kandidatin Le Pen zu ähnlich, er selbst könne bei einer Stichwahl jedoch auch Anhänger der Zentrumspartei MoDem – deren Chef Juppé bereits jetzt offensiv unterstützt – sowie der Sozialisten auf seine Seite ziehen.

Fillon blieb im Vergleich beinahe schon verdächtig ruhig und wies Juppés Vorwürfe lediglich als “Karikatur” zurück. “Ich entschuldige mich nicht dafür, Werte zu haben: Ich glaube an die Familie, Arbeit, die Autorität des Staates”, konterte er. Auch könnte gerade Fillons Profil als “Rechtskonservativer” ihm den Sieg bei den Vorwahlen der konservativen Les Republicaines (die Republikaner, LR) sichern. Ist hier doch das rechte Lager zentral, auch wenn jeder an der Abstimmung teilnehmen kann, der sich zu “den Werten der republikanischen Rechten und der Mitte” bekennt und zwei Euro zahlt.

Tatsächlich ist Fillon bei so gut wie allen Themen des Wahlkampfs deutlich weiter rechts platziert als sein Herausforderer. So spricht er sich etwa für ein Adoptionsverbot für homosexuelle Paare und ein Verbot des Burkini-Badeanzugs aus. Für Verwirrung sorgte der 62-Jährige zuletzt mit seinen Aussagen zur Abtreibung, die kein “fundamentales Recht” sei. Allerdings erklärte er Ende Oktober zugleich, dass “niemals irgendwer – und ich schon gar nicht – das Recht auf Abtreibung infrage stellen wird. Ich bin in der Lage zwischen meinen persönlichen Überzeugungen und dem Allgemeininteresse zu unterscheiden, das darin besteht, diese Debatte nicht erneut anzustoßen.”

Fiskalpolitisch wirbt der Wirtschaftsliberale ebenfalls für einen strikteren Austeritätskurs als der Bürgermeister von Bordeaux. Beide wollen das Pensionsantrittsalter von derzeit 62 auf 65 Jahre ebenso anheben wie die Wochenarbeitszeit, die statt aktuell 35 Stunden nach Juppés Wunsch künftig höchstens 39 Stunden, nach Fillons Wunsch jedoch bis zu 48 Stunden umfassen soll. Posten in der öffentlichen Verwaltung wollen beide Kandidaten einsparen, Juppé jedoch “nur” 200.000 bis 300.000 in den kommenden fünf Jahren, Fillon 500.000. Im Gegenzug will der frühere Premier Sarkozys die Unternehmen um 40 Milliarden entlasten und die Mehrwertsteuer um zwei Prozent anheben, sein Konkurrent wünscht sich eine Reduktion in Höhe von 21 Milliarden und eine Mehrwertsteueranhebung um ein Prozent.

Fraglich ist, welchen Einfluss die in den vergangenen Tagen aus Moskau eingetroffenen Sympathiebekundungen auf den Wahlausgang haben. Nach mehreren hochrangigen Politiker und dem Kremlsprecher, meldete sich am Mittwoch Präsident Wladimir Putin höchstpersönlich zu Wort. “Er ist ein harter Verhandlungspartner und auf jeden Fall in höchstem Maße ein Profi und anständiger Mann”, warb er für Fillon. “François” und er hätten “sehr gute persönliche Beziehungen.” Fillon hat sich mehrfach gegen die angesichts des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Halbinsel Krim verhängten Russland-Sanktionen ausgesprochen und zuletzt auch für eine Kooperation mit Moskau im Kampf gegen die Jihadistenmiliz “Islamischer Staat” in Syrien geworben.

Ihre Stimme können Unterstützter der Konservativen am Sonntag in 10.228 Wahllokalen landesweit von 8:00 bis 19.00 Uhr abgeben, mit ersten Resultaten wird ab 20.30 Uhr gerechnet. Der Gewinner tritt am 23. April bei den französischen Präsidentenwahlen an. Bisher haben lediglich die rechtspopulistische Front National, Marine Le Pen sowie die Grünen, Yannick Jadot fix aufgestellt. Der frühere Wirtschaftsminister und Polit-Jungstar Emmanuel Macron geht als unabhängiger Kandidat ins Rennen. Die Sozialisten halten ihre Vorwahlen Ende Jänner 2017 ab. Amtsinhaber Francois Holland will nach Angaben der Parteiführung am 10. Dezember bekannt geben, ob er noch einmal antritt. Umfragen geben ihm aktuell jedoch geringe Chancen auf eine Wiederwahl.

(APA)

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