Finanzminister Schelling sagt Nulldefizit 2016 zu

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Schelling will nicht mehr am Budget rütteln
Schelling will nicht mehr am Budget rütteln
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat der EU-Kommission am Freitag die Einhaltung des strukturellen Nulldefizits 2016 zugesagt. In seinem Antwortschreiben an die EU-Kommission verweist der Minister zudem auf “intensive Gespräche” mit seinen Kollegen über “weitere Maßnahmen” für 2015. “Es kann keine Abweichungen mehr vom vereinbarten Budget geben”, deponierte Schelling dazu vor Journalisten.


Schelling sieht das jüngste Schreiben, in dem die EU-Kommission vor einer erheblichen Abweichung von den Budgetzielen 2015 warnt, nicht als “Rüge”, sondern als “Einladung zu weiteren Gesprächen”. Schelling will der Kommission nun die Gründe für das höhere Defizit 2015 erläutern – allen voran die eingetrübten Konjunkturprognosen: “Ich glaube, gut erklären zu können, warum das so ist.”

Außerdem will Schelling darlegen, welche der 2014 bereits gesetzten Nachbesserungsmaßnahmen 2015 weitergeführt werden können. Für 2015 will Schelling sowohl einen strikten Budgetvollzug als auch – “in Vorbereitung der Steuerreform” – zusätzliche Maßnahmen überlegen. “Wir können die Zielvorgaben erreichen, wenn wir härter konsolidieren als wir das bisher überlegt haben”, so Schelling.

In den Budgetverhandlungen für 2016 will der Finanzminister außerdem “mit voller Kraft” auf das Strukturelle Nulldefizit hinarbeiten. Die Einhaltung dieses Ziels wird der EU-Kommission in dem der APA vorliegenden Antwortschreiben auch zugesagt. Außerdem bekennt sich Schelling darin zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Mit einem neuen Defizitverfahren rechnet er nicht, sagte der Minister am Freitag.

Das von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) geforderte “Sonderinvest” für das Bundesheer wird laut Schelling frühestens in den Jahren 2017, 2018 und 2019 schlagend. Auf konkrete Zahlen wollte er sich vor Erhalt des konkreten Konzepts aber nicht festlegen. Schelling erwartet, dass das Heer keine zusätzlichen Mittel für den laufenden Betrieb brauche, für Investitionen könne es aber kreative Lösungen geben.

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