Finanzskandal: EU-Millionenstrafe für das Land Salzburg

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Grund für die Strafe sind falsche Schuldenangaben des Landes Salzburgs im Zusammenhang mit dem Finanzskandal.
Grund für die Strafe sind falsche Schuldenangaben des Landes Salzburgs im Zusammenhang mit dem Finanzskandal. - © APA/Barbara Gindl/Archiv
Die bereits länger im Raum stehende Strafe in der Höhe von knapp 30 Mio. Euro seitens der EU an das Land Salzburg ist fix. Wenn auch nicht in gleicher Höhe: Land Salzburg und Finanzministerium konnten die Strafe nicht wegverhandeln, dafür aber reduzieren. Ursprünglich hatte die EU-Kommission eine Geldstrafe von 29,8 Millionen Euro vorgeschlagen, laut “Salzburger Nachrichten” sollen es nun rund 26 Millionen werden.

Die EU-Kommission hatte die Geldstrafe bereits vor einem Jahr beschlossen. Von “schwerwiegender Nachlässigkeit öffentlicher Stellen” war damals die Rede. Die Meldung falscher Budgetzahlen aus Salzburg hatte dazu geführt, dass das Defizit und der Schuldenstand Österreichs im Zeitraum 2008 bis 2012 in den statistischen Datenmeldungen an Eurostat von 2012 und 2013 falsch dargestellt wurden.

Knapp 30 Millionen Strafe empfohlen

Der Kommissionsvorschlag, eine Geldstrafe in Höhe von 29,8 Millionen Euro zu verhängen, hatte freilich nur empfehlenden Charakter, den endgültigen Beschluss fällt der EU-Finanzministerrat. Dort hatte Österreich in den vergangenen Monaten zumindest auf eine Reduktion der Strafe gedrängt. So wurde etwa auf einen ähnlichen Fall in der spanischen Region Valencia verwiesen, wo die EU-Kommission eine Geldstrafe von 18,9 Millionen Euro verhängt hatte. Die für Österreich vorgesehene Strafzahlung sei dagegen vergleichsweise hoch, lautete die Argumentation des Finanzministeriums in Wien.

Formeller Beschluss im Finanzministerrat

Laut “Salzburger Nachrichten” habe man sich nun im EU-Rat auf eine Reduktion der Strafe um rund zehn Prozent bzw. auf 26 Millionen Euro verständigt. Ein entsprechender Mehrheitsbeschluss zur Abmilderung der gegen Österreich verhängten Geldstrafe wird am Dienstag in Brüssel auf Botschafterebene gefasst, bestätigten Ratskreise gegenüber der APA. Dazu müssen allerdings von den 19 Euro-Ländern 13 für die Reduktion stimmen. Österreich darf dabei nicht mitstimmen. In Rund zwei Wochen soll dann im EU-Finanzministerrat der formelle Beschluss folgen.

Bund könnte Strafsumme einfordern

Nach Verhängung der Geldstrafe hat der Bund die Möglichkeit, sich an Salzburg schadlos zu halten und die Strafsumme dort einzufordern. Und Österreich kann die Entscheidung theoretisch auch noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfechten. Im Finanzministerium in Wien wollte man die Einigung zur Strafhöhe und etwaige Forderungen an das Land Salzburg am Dienstag vorerst nicht kommentieren. Man wolle erst die formellen Beschlüsse auf EU-Ebene abwarten, hieß es auf APA-Anfrage.

Finanzskandal: Strafe wegen falscher Schuldenangaben

Die EU-Kommission hat am 22. Februar 2017 eine Geldstrafe für Österreich wegen falscher Schuldenangaben des Landes Salzburg beschlossen. Das Land Salzburg wollte sich “mit allen zu Gebote stehenden Mitteln” gegen die durch die EU-Kommission angedrohte Strafzahlung zur Wehr setzen, kündigten Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl (beide ÖVP) damals an. Denn Salzburg sei im Finanzskandal zunächst Opfer eines strafrechtswidrigen Verhaltens geworden.

In der Folge hätte man alles unternommen, damit derartige kriminelle Machenschaften künftig nicht mehr möglich seien. “Wir werden deshalb noch einmal alle Hebel in Bewegung setzen, um diese Strafzahlung abwenden zu können”, betonten die beiden Politiker damals.

(SALZBURG24/APA)

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