Finanzskandal: Gemischte Reaktionen der Fraktionen

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Die Parteien forderten unter anderem weitere Aufklärung oder die sofortige Beurlaubung des Stadtchefs (Symbolbild).
Die Parteien forderten unter anderem weitere Aufklärung oder die sofortige Beurlaubung des Stadtchefs (Symbolbild). - © APA/Barbara Gindl/Archiv
Der fertige Prüfbericht des städtischen Kontrollamts zu den Zinstauschgeschäften der Stadt ist am Mittwoch an die Gemeinderatsfraktionen ergangen. Während die SPÖ “ihrem” Bürgermeister Heinz Schaden postwendend den Rücken stärkte, will die ÖVP vor dem Ruf nach Konsequenzen den Strafprozess abwarten. Andere Parteien forderten am Mittwoch weitere Aufklärung oder die sofortige Beurlaubung des Stadtchefs.

Die Prüfer waren in ihrem 166 Seiten starken Bericht zu dem Schluss gekommen, dass die Gemeinderäte im Prüfzeitraum 2003 bis 2007 nicht bei allen Geschäftsabschlüssen über mögliche Risiken, drohende Verluste und etwaige Ausstiegsszenarien informiert worden sind. Eine Feststellung, die die SPÖ so nicht hinnehmen will. “Der Gemeinderat ist über jedes einzelne Zinstauschgeschäft mit einem Amtsbericht informiert worden und hat die Geschäfte auch abgesegnet”, teilte SPÖ-Gemeinderat Wolfgang Gallei mit.

“Hinterher ist es immer einfach, gescheiter zu sein”

Und er widersprach der Feststellung des Kontrollamts, dass den Amtsberichten eine realistische Darstellung der Chancen und Risiken gefehlt habe. “Hinterher ist es immer einfach, gescheiter zu sein.” Die Amtsberichte seien unter dem mittlerweile verstorbenen Finanzdirektor der Stadt erstellt worden. “Welchen Informationsgehalt dieser damals bei welchem Amtsbericht für notwendig erachtetet hat, lässt sich im Nachhinein nicht mehr feststellen.” Gallei wies darauf hin, dass die Finanzgeschäfte am Ende der Stadt einen Zinsgewinn von 1,35 Millionen Euro beschert hätten.

ÖVP will Strafprozess abwarten

Für die anderen Fraktionen im Gemeinderat bleibt der Aufklärungsbedarf unterdessen weiter hoch. Bei der ÖVP will man zunächst allerdings den Strafprozess im Juni/Juli abwarten. “Der Prüfbericht ist nur eine Momentaufnahme. Möglicherweise liegen noch Fakten bei der Staatsanwaltschaft, auf die das Kontrollamt keinen Zugriff hatte. Außerdem könnten im Verfahren neue Informationen auf den Tisch kommen”, sagte Klubchef Christoph Fuchs zur APA. “Es macht wenig Sinn, den Bericht im kommenden Kontrollausschuss am 24. April zur Kenntnis zu nehmen, wenn noch keine Gesamtschau vorliegt.”

Bürgerliste ist Diskussion wichtig

Eine Diskussion im Ausschuss ist allerdings der grünen Bürgerliste wichtig, die das Kontrollamt einst im April 2015 mit der Prüfung der Frage beauftragte, ob der Gemeinderat die Stadt richtig und vollständig informiert hat. “Wir müssen uns den Bericht nun einmal sehr genau anschauen. Aber er lässt einige wichtige Fragen offen”, erklärte Klubobmann Helmut Hüttinger. “Sollte sich herausstellen, dass Mitarbeiter der Finanzabteilung wissentlich falsch informiert haben und den Gemeinderat bewusst über die Risiken getäuscht haben, dann sind dienstrechtliche Konsequenzen zu prüfen.”

NEOS fordern Schaden auf, Amt ruhend zu stellen

Die NEOS forderten am Mittwoch Schaden erneut auf, sich beurlauben lassen und sein Amt ruhend zu stellen. “Noch vor wenigen Wochen sagte der Bürgermeister, dass alle Entscheidungsträger bei der SWAP-Causa stets ausreichend und umfänglich informiert gewesen seien”, betonte Klubchef Sebastian Huber. “Wir wollen einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Causa. Wir können nicht einfach an die Tagesordnung übergehen. Schaden hat momentan nicht die notwendige Handlungsfreiheit für die politischen Aufgaben der Stadt.”

FPÖ: Schaden soll ewiges Schweigen beenden

Der freiheitliche Klubobmann Andreas Reindl zeigte sich am Mittwoch überzeugt, dass Schaden spätestens bei der Verhandlung “sein ewiges Mauern, Verschweigen und Vertuschen beenden” müsse und offen lege, wie die Angelegenheit der Finanzgeschäfte abgelaufen ist. Weil der Salzburger Bürgermeister neu gewählt werden muss, sollte er mehr als ein Jahr vor der regulären Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl im Jahr 2019 zurücktreten, forderte die FPÖ erneut eine Zusammenlegung der Wahlen mit den Landtagswahlen im Frühjahr 2018.

(APA)

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