Finanzskandal: Naderer stellt Antrag auf zweiten U-Ausschuss

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Dieses Recht steht jeder Landtagspartei laut Geschäftsordnung des Landtags einmal in der Gesetzgebungsperiode zu.
Dieses Recht steht jeder Landtagspartei laut Geschäftsordnung des Landtags einmal in der Gesetzgebungsperiode zu. - © NEUMAYR/MMV/Archiv
Im Land Salzburg könnte es kurz vor der kommenden Landtagswahl im April 2018 überraschend einen zweiten Untersuchungsausschuss zum Salzburger Finanzskandal geben. Der Landtagsabgeordnete Helmut Naderer hat am Freitag mit seiner aktuellen Partei “Freie Wähler Salzburg” – er ist deren einziger Mandatar – einen entsprechenden Antrag in der Landtagsdirektion eingebracht.

Dieses Recht steht jeder Landtagspartei laut Geschäftsordnung des Landtags einmal in der Gesetzgebungsperiode zu. Allerdings fehlt Naderer dazu noch die Unterschrift eines oder einer weiteren Abgeordneten, teilte Landtagsdirektor Wolfgang Kirchtag der APA mit: “Bekommt er die, ist dem Verlangen nachzugeben und der Untersuchungsausschuss muss stattfinden.” Zwar entspreche der Antrag Naderers auf Festsetzung des Untersuchungsgegenstandes nicht den formalen Erfordernissen. “Er kann das aber bei der Präsidialkonferenz am 18. Dezember nachholen.” Außerdem müsse geprüft werden, ob der Untersuchungsgegenstand in den Kompetenzbereich des Landes falle. “Davon gehe ich aber aus, weil es ja schon 2013 einen Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal gegeben hat”, sagte Kirchtag.

Naderer fordert weitere Aufklärung

Naderer findet, dass der Salzburger Finanzskandal fünf Jahre nach Auffliegen der Affäre weiterer Aufklärung bedürfe. So sei etwa die politische Verantwortung der gesamten damaligen Landesregierung noch nicht ausreichend überprüft worden. Daneben sollten etwa alle Regierungssitzungsprotokolle und die Protokolle der Budgetklausuren der Jahre 2001 bis 2012 vorgelegt werden. Zugleich stellt er auch die Frage, auf welche Art und Weise die Auswahl der Berater und Finanzabwickler bei der Aufarbeitung des Skandals erfolgte und wie hoch die Gesamtkosten für alle Gutachter, Anwälte und Steuerberater waren.

Kritik an One-Man-Show

Politiker verschiedenster Couleur orteten am Freitag einen Versuch Naderers, die Bühne des Landtags für seine One-Man-Show nutzen zu wollen und warfen ihm “nach fünf Jahren Untätigkeit im Landtag” Profilierungssucht vor. Die von ihm gestellten Fragen könnten zum Gros auch ohne neuen Untersuchungsausschuss beantwortet werden.

“Die politische Verantwortung ist geklärt, jetzt sind die Gerichte am Zug”, erklärte Cyriak Schwaighofer, Klubsprecher der Grünen. “Viele Dokumente wurden bereits im ersten U-Ausschuss behandelt. Ich wüsste nicht, was hier Neues herauskommen sollte”, hieß es auch aus dem ÖVP-Klub. Zur Bestellung der Abwickler liege ein Regierungsbeschluss vor, die angefallenen Kosten stünden in jedem Finanzbericht. Die SPÖ, die FPS von Karl Schnell und die klubfreien Abgeordneten im Landtag wollten sich auf APA-Anfrage zunächst nicht zur Bereitschaft für eine Unterschrift für Naderer äußern. Man müsse sich den Antrag erst einmal genau ansehen. In der Vergangenheit hatte im Landtag vor allem die FPÖ-Mandatarin Marlies Steiner-Wieser Anträge von Naderer unterstützt.

Wer ist Naderer?

Der Polizist Naderer war in der Vergangenheit bereits bei der FPÖ, bei den Freien Demokraten Salzburgs, beim BZÖ und bei den Freien Wählern Seekirchen. 2013 zog er mit zwei weiteren Abgeordneten für das Team Stronach in den Landtag ein, verlor aber seine beiden Mitstreiter durch Parteiaustritte. Im Sommer benannte er das Team Stronach Salzburg in “Freie Wähler Salzburgs” um.

(APA)

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