Finanzskandal: Zusammenfassung zu U-Ausschuss fertig

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Ausschussvorsitzende Astrid Rössler (l.) und Richter Anton Wagner beim Untersuchungsausschuss des Salzburger Landtags zur Klärung des Salzburger Finanzskandals.
Ausschussvorsitzende Astrid Rössler (l.) und Richter Anton Wagner beim Untersuchungsausschuss des Salzburger Landtags zur Klärung des Salzburger Finanzskandals. - © APA/Gindl
Richter Anton Wagner hat am Dienstag im Salzburger U-Ausschuss zum Finanzskandal seine Zusammenfassung zum Ergebnis der Beweisaufnahme fertiggestellt.

Er leitete die Befragung von 30 Auskunftspersonen, bestellte einen Sachverständigen, arbeitete sich durch exakt 1.533 Seiten Wortprotokoll und mehr als 3.000 Seiten Urkunden: Am Dienstag hat Anton Wagner, Richter im Salzburger Untersuchungsausschuss zum Finanzmanagement des Landes, seine Zusammenfassung zum Ergebnis der Beweisaufnahme fertiggestellt.

Diese ist nun die Grundlage für die Bewertung durch die Mitglieder des U-Ausschusses: Bis kommenden Dienstag soll jede Fraktion eine politische Stellungnahme zum Bericht abgeben, am darauffolgenden Mittwoch wird dieser dann im Plenum des Landtags diskutiert.

Keine neuen Erkenntnisse in Richter-Bericht

Der Richter hütete sich in seinem 85 Seiten umfangreichen Bericht penibel vor Sachverhaltsfeststellungen, Schuldzuweisungen und Interpretationen: “Die Bewertung der politischen Bedeutung bestimmter Angaben von Auskunftspersonen und der Glaubwürdigkeit dieser Angaben muss den Abgeordneten vorbehalten bleiben”, schreibt er ganz am Ende seiner Zusammenfassung. Wagner hat in dem Bericht Aussagen der einzelnen Auskunftspersonen den jeweiligen Beweisbeschlüssen zugeordnet, neue Erkenntnisse beinhaltet das Resultat nicht.

Widersprüche in den Aussagen

Der Bericht zeigt vor allem die Widersprüchlichkeiten einzelner Aussagen auf. Und die Schlüsse, die sich aus der Zusammenfassung ziehen lassen, fallen wenig schmeichelhaft aus: Systemversagen, zahnlose Kontrollinstrumente – beginnend beim missachteten Vieraugenprinzip bis hin zu der nicht eingehaltenen Bestimmung, Geschäfte mit einer Nominale von 20 Mio. Euro extra bewilligen zu lassen – Machtkämpfe zwischen Finanzabteilung und Landesbuchhaltung, Personen an zentralen Verwaltungsposten, die der politischen Farbenlehre entsprechen, aber nur bedingt qualifiziert sind.

Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus und ein zentraler Mitarbeiter im Finanzmanagement waren zuvor etwa als Abteilungsleiter und Beamter im Bildungsressort tätig gewesen. Der Mitarbeiter absolvierte – quasi als Ausbildung für Finanzgeschäfte – gerade zwei Mal einen zweitägigen Kurs.

Landeswohnbaufonds: Buchhaltung mit massiven Mängeln

Der Landtag beschloss Jahr für Jahr Millioneneinnahmen im Budget durch Finanzgeschäfte, ohne je darüber zu diskutieren, wie und womit diese erzielt werden. Im Artikel IV des Landeshaushaltsgesetzes wurde die Landesregierung im Jahr 2006 erstmals ermächtigt, “zur Erzielung von Zusatzerträgen abgeleitet Finanzgeschäfte” durchzuführen, geht aus dem Bericht hervor.

Ein Passus, der ausdrücklich auch für das Vermögen des Landeswohnbaufonds galt, dessen Buchhaltung in der Zusammenfassung massive Mängel attestiert werden. Eine erstmals im Februar 2002 ausgestellte Vollmacht wurde 2003 auf den Abschluss “sonstiger strukturierter Derivate einschließlich exotischer Zinsderivate” ausgedehnt. “Gerade mit diesem Zusatz sei eine Art Generalklausel geschaffen wurden, weil unter den Begriff die unterschiedlichsten Finanzkonstruktion fallen”, zitierte Wagner etwa den Bericht eines Sachverständigen.

Letzter öffentlicher U-Ausschuss am Montag

In einem nächsten Schritt tagt kommenden Montag der U-Ausschuss ein letztes Mal unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ziel ist, sich auf Basis der Resultate auf einen gemeinsamen Forderungskatalog oder Maßnahmen für die Zukunft zu einigen. Bis Dienstagvormittag soll dann jede Fraktion eine politische Stellungnahme zum Bericht abgegeben (zum Teil ist das schon erfolgt). Allerdings wird erwartet, dass diese recht unterschiedlich ausfallen werden. Am Mittwoch, den 24. April, steht der Bericht des U-Ausschusses dann im Plenum des Landtags zur Verfügung.

“Abbild des Desasters”

Die Landtagsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne haben den Abschlussbericht von Richter Anton Wagner, der die Befragungen im U-Ausschuss geleitet hat, unterschiedlich kommentiert. Ausschuss-Vorsitzende LAbg. Astrid Rössler von den Grünen bezeichnete die Zusammenfassung des Richters als “schonungsloses Abbild des Desasters”. Der Bericht zeige Versäumnisse bei der Kontrolle, fahrlässiges Handeln vieler Befragten und Widersprüchlichkeiten auf. “Es besteht dringender Handlungsbedarf, auf allen Ebenen.”

Ein Baustein des U-Ausschusses sei gewesen, verwaltungsinterne Defizite aufzuzeigen, sagte Rössler. Nun sei herausgekommen, “was über die Jahre passiert ist: es wurde nicht richtlinienkonform vorgegangen”. Alle Details des Skandals konnten zwar nicht restlos aufgeklärt werden, schränkte Rössler ein. Sie verwies auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Ermittlungen eingeleitet hat.

Fazit der Grünen: “Mit öffentlichen Geldern müsste man dreimal sorgfältiger umgehen. Es braucht ein anderes Kontrollverständnis der Regierungsmitglieder, kein Unternehmen kann sich so etwas leisten”, kritisierte Rössler. Bezeichnend sei, dass es Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus um die Verteidigung seiner Machtposition gegangen sei, als sich die mittlerweile entlassene Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber Weisungen widersetzt habe. Hätte man im Vorjahr nach der tatsächlichen Ursache des Konflikts gesucht und nicht von einem “billigen Burn-out” gesprochen, so wäre das Desaster schon früher aufgekommen, meinte Rössler. Rathgeber sei im Sommer 2012 die Vollmacht entzogen worden, Krisenmanagement habe aber keines stattgefunden, lautete die Kritik der Grünen.

Rössler: „Vollkommene Unfähigkeit“

Der “wichtigste Satz” für sie im U-Ausschuss stamme auch von Paulus, erklärte Rössler. Der Finanzabteilungsleiter, der bestritten hatte, von den Spekulationsgeschäften vor dem Herbst 2012 gewusst zu haben, hatte erklärt: “Ich müsste ja ein Volltrottel sein, wenn ich so was genehmigt und mich damit zum Komplizen gemacht hätte.” Für sie lasse sich daraus auf eine “vollkommene Unfähigkeit schließen”, sagte Rössler und nannte ein weiteres Beispiel: Paulus habe geschildert, er könne nur mit Müh und Not seine E-Mails lesen.

Ein Lob für den Richter gab es vonseiten der ÖVP. “Der Bericht ist eine sehr kompetente und klare Zusammenfassung der Einvernahmen und vorgelegten Urkunden. Der Richter hat eine tolle Arbeit gemacht”, sagte LAbg. Brigitta Pallauf. Das Beweisergebnis fördert aus Sicht der ÖVP zutage, dass “keinerlei Kontrolle da war, aber auch dass die für die Kontrolle Zuständigen wesentlich früher informiert waren”, erklärte Pallauf. “Der Landtag wurde belogen.”

„Bewusst Verlust in Kauf genommen“

Im Jahr 2008 seien massive Verluste entstanden, “dieser Umstand wurde nicht weitergegeben”, sagte die ÖVP-Abgeordnete. Im Oktober 2012 sei dann durch den Verkauf von 253 Derivaten und Anlagen ein großer Schaden angerichtet worden. Wie schon zuvor sei das Vier-Augen-Prinzip nicht angewandt worden: “Harald Kutschera hat das alleine gemacht, auch ohne Einholung einer Expertise. In diesem Fall hat man bewusst einen Verlust in Kauf genommen.”

Für Pallauf bewahrheitet sich auch das, was die ÖVP von Anfang an vermutet habe: “Dass (der mittlerweile zurückgetretene) Finanzreferent David Brenner (S) wesentlich früher Kenntnis davon hatte, es aber keine Informationen gegeben hat, auch nicht auf dezidiertes Nachfragen”. Als Lehre daraus müsse jetzt ein “vollkommender Neuaufbau des Finanzmanagements erfolgen”, meinte Pallauf.

SPÖ stellt Richter gutes Zeugnis aus

Die SPÖ stellte dem Richter ebenfalls ein gutes Zeugnis aus. “Er ist seinem Job gerecht geworden. Die Zusammenfassung ist neutral, er hat keine Wertung vorgenommen. Der Bericht ist eine sehr gute Grundlage für unsere politische Beurteilung”, sagte Landtagsklubvorsitzender Roland Meisl.

Eine der Wurzel des Übels ist für Meisl die Ausstellung der Vollmachten für den Abschluss von Finanzgeschäften gewesen, mit Beginn 2002/03, und diese Vollmachten seien später auch nicht korrigiert worden, sagte Meisl. So sei es möglich gewesen, Konten ohne Wissen der Buchhaltung zu eröffnen. Als einen Meilenstein in der Finanzaffäre bezeichnete Meisl die Ausschaltung der Buchhaltung, “mit Weisung”. Monika Rathgeber hat laut dem SPÖ-Abgeordneten eine zentrale Rolle im Finanzskandal. Er gab zu bedenken, dass mehr als hundert gefälschte Unterschriften festgestellt worden seien.

Die FPÖ hat auf Anfrage der APA vorerst noch keine Stellungnahme abgegeben. “Wir müssen uns den Bericht noch genau ansehen, wir wollen nicht aus der Hüfte schießen”, sagte ein Parteisprecher. (APA)

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