Fischer zu Besuch in Bulgarien

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Fischer und Plewneliew
Fischer und Plewneliew
Bundespräsident Heinz Fischer ist zuversichtlich, dass die umstrittene russische Southstream-Pipeline doch noch gebaut wird. “Alles liegt in der Hand der neuen Europäischen Kommission”, sagte Fischer auf APA-Anfrage während seines zweitägigen Bulgarien-Besuchs. In Sofia führte er am Donnerstag ein Vier-Augen-Gespräch mit dem bulgarischen Staatspräsidenten Rossen Plewneliew.


“Wir erwarten, dass die EU dieses Projekt vernünftig, fair und objektiv beurteilt. So wie es eine North Stream gibt, so ist auch eine South Stream notwendig und berechtigt für die Diversifizierung der Energiezufuhr nach Europa”, erklärte Fischer gegenüber Journalisten. Zwischen Bau und Nutzung der Erdgasleitung soll differenziert werden, betonte der Bundespräsident und verwies darauf, dass die Bauunternehmen aus EU-Ländern kommen und die Pipeline durch EU- und NATO-Mitglieder verläuft.

Der bulgarische Staatspräsident Plewneliew betonte seinerseits, dass der politische Konsens in Bulgarien für den Bau der Pipeline die Einhaltung des sogenannten Dritten Energiepaktes der EU ausdrücklich voraussetzt. Das Projekt sei zwar auf Druck aus Brüssel als derzeit nicht EU-konform auf Eis gelegt worden. Nun sei es an dem russischen Betreiber Gazprom gelegen, sich mit der neuen Europäischen Kommission über die Anwendung der Liberalisierungsregeln zu einigen, so Plewneliew.

Im Vorfeld eines österreichisch-bulgarischen Businessforums am Freitag, an dem rund 50 österreichischen Unternehmen teilnehmen werden, betonten Fischer und Plewneliew die guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern. “Das Handelsvolumen erreicht dieses Jahr 1,5 Milliarden Euro und da ist noch Platz nach oben”, erklärte Bundespräsident Fischer.

Die österreichischen Investitionen im ärmsten EU-Land Bulgarien belaufen sich auf rund sechs Milliarden Euro und damit ist die Alpenrepublik der zweitwichtigste ausländische Investor in Bulgarien. WKÖ-Vizepräsident Christoph Matznetter stellte fest, die mittel- und osteuropäische Kompetenz der österreichischen Wirtschaft werde in Bulgairen geschätzt.

Darauf setzt Bulgarien bei bevorstehenden groß angelegten Infrastrukturprojekten. Dazu zählen der Bau eines 15-Kilometer-Tunnels an der Autobahn zwischen Sofia und Thessaloniki sowie der Tunnelbau unter dem 1.326 Meter hohen Schipka-Gipfel im Balkangebirge, der den nationalen, aber auch den internationalen Verkehr vom Nahen Osten über die Türkei, Bulgarien und Rumänien nach Nord- und Westeuropa wesentlich erleichtern wird. “Die österreichischen Straßenbauunternehmen sind weltführend und wir werden uns freuen, wenn sie sich an den Ausschreibungen für diese unter anderem auch durch EU-Mittel finanzierte Projekte beteiligen”, sagte Rossen Plewneliew.

Trotz steigender Zahlen in der Wirtschaftsstatistik kreisen die österreichische Großinvestoren die fehlende Rechtssicherheit als eines ihrer größten Probleme in Bulgarien ein. “Die politische Situation im Land ist alles andere als stabil”, räumte Bulgariens Staatspräsident Plewneliew ein. Er geht davon aus, dass die neue Regierung Bulgariens nach den vorgezogenen Parlamentswahlen Anfang Oktober in spätestens zwei Wochen in Amt treten wird. Es sei höchste Zeit, dass Bulgarien wichtige und tief greifende Reformen durchführt, einschließlich in der Energiewirtschaft, wo viele österreichische Unternehmen in Bulgarien tätig sind, darunter auch der niederösterreichische Energiekonzern EVN.

Der kontinuierlich steigende Flüchtlingsstrom aus dem Nahen Osten gehörte ebenfalls zu den Gesprächsthemen in Sofia. “Beide Länder sind betroffen”, konstatierte Bundespräsident Heinz Fischer. In Sofia sprach er sich für eine bessere Aufteilung der Flüchtlinge in Europa. Es müsse einen “Lastenausgleich” geben. “Das ist ein Problem, das man nicht den einzelnen Staaten einfach isoliert überlassen darf, sondern wo eine gesamteuropäische Betrachtung sinnvoll wäre und wo auch das Prinzip der Leistungsfähigkeit einerseits, aber auch der Gerechtigkeit andererseits eine Rolle spielen muss”, forderte Fischer.

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