Asylwerber soll Flüchtlinge für den IS rekrutiert haben: Prozess endet mit Freispruch

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In diesem Asylquartier wurde der Mann festgenommen.
In diesem Asylquartier wurde der Mann festgenommen. - © Neumayr/MMV/Archiv
Ein 30-jähriger Marokkaner ist am Montag wegen Mitgliedschaft an der Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) und wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vor einem Schöffensenat am Landesgericht Salzburg gestanden. Der Asylwerber soll zwischen 21. August und 20. September 2017 in einer Flüchtlingsunterkunft in Bergheim (Flachgau) versucht haben, andere Flüchtlinge für den Jihad und den “IS” anzuwerben. Von diesem Vorwurf wurde er mangels Beweisen freigesprochen.


Der Beschuldigte bestritt alle Vorwürfe. “Ich schwöre bei Gott, ich bin unschuldig”, sagte er zum vorsitzenden Richter. Die Angaben eines nordafrikanischen Belastungszeugen bezeichnete der Marokkaner als “Lüge”. Es stimme auch nicht, dass er Kontakte zum Paris-Attentäter Salah Abdesalam gehabt habe und in Belgien gewesen sei, beteuerte der 30-Jährige.

Laut Anklage reiste der Beschuldigte im August 2017 illegal nach Österreich ein und gab sich als 21-jähriger Ägypter aus. Er soll in den vergangenen Jahren unter Alias-Namen in mehreren europäischen Staaten Asylanträge gestellt haben. In Norwegen, Dänemark, Frankreich und Italien wurde er wegen Diebstahls, Suchtmitteldelikten und Sachbeschädigung verurteilt.

Interpol warnte österreichische Behörden vor 30-Jährigen

Nach seiner Ankunft in Österreich wurden die österreichischen Behörden von Interpol aus Oslo gewarnt, dass der Marokkaner zum extremistischen Islam neige, wie der Vorsitzende erklärte. “Anfang 2017 sollen sie gesagt haben, sie seien ein kürzlich radikalisierter Islamist”, konfrontierte der Richter den Angeklagten mit weiteren belastenden Beweisergebnissen. “Der IS besteht aus Mördern. Sie bringen unschuldige Kinder und Frauen um, ich mag sie nicht”, antwortete der Marokkaner.

Zeuge: Mann habe “Menschen gezeigt, die sich in die Luft gejagt haben”

Der Asylwerber wurde nach einem handfesten Streit mit dem nordafrikanischen Belastungszeugen in dem Asylquartier in Bergheim am 20. September 2017 festgenommen. Der Kontrahent erklärte heute im Zeugenstand, der religiös auftretende Marokkaner habe ihn geschlagen, weil er nicht gebetet habe. Der Mann habe ihm am Handy ein Video von “Menschen gezeigt, die sich selbst in die Luft gejagt haben und andere umgebracht haben”, schildete der Zeuge, der mittlerweile ebenfalls im Gefängnis sitzt. “Er sagte, wenn ich in den Himmel kommen will, soll ich das auch machen.”

Sieben Asylwerber belasten Marokkaner

Seine Aussage vor der Polizei, wonach der Marokkaner ihn für den bewaffneten Kampf des “IS” in Syrien rekrutieren wolle, sei richtig, auch wenn er es nicht direkt so gesagt habe, erklärte der Zeuge. In dem Flüchtlingsheim sei zudem erzählt worden, dass der Mann gefährlich sei. Der Richter konfrontierte den Nordafrikaner mit den entlastenden Angaben von insgesamt sieben Personen, die teils mit dem Angeklagten in Asylquartieren lebten oder mit ihm im Gefängnis waren. Demnach sei der Beschuldigte zwar als etwas verrückt beschrieben worden, er habe mit ihnen aber nicht über den Jihad gesprochen, sagte der Richter. Doch der Zeuge blieb bei seiner Aussage. In einer Flüchtlingsunterkunft sei auch davon erzählt worden, dass der Marokkaner mit Salah Abdesalam in Belgien zusammengearbeitet habe.

Foto mit Machete und Stimmen von Geistern

Der beschuldigte Marokkaner widersprach den Angaben des Zeugen. Zu dem Streit in der Flüchtlingsunterkunft in Bergheim sei es gekommen, weil ihm der Zeuge sein Handy gestohlen habe. “Ich habe ihn auch nie aufgefordert zu beten.” Er könne sich nicht erinnern, dass von ihm selbst eine Aufnahme mit einer Machete gemacht worden sei. Es sei einmal ein Foto mit einem Messer von ihm gemacht worden, da sei er aber alkoholisiert gewesen. Mehr könne er dazu nicht sagen. Richtig sei, dass er manchmal Stimmen von Geistern höre, vor allem wenn er Drogen genommen habe. “Ich wurde deshalb in Norwegen und in Dänemark in eine Nervenanstalt eingeliefert.”

Als der Angeklagte nach seiner Festnahme in der Justizanstalt Salzburg in U-Haft war, soll er am 2. Oktober 2017 versucht haben sich loszureißen, als ihn zwei Justizwachebeamte in die Zelle führen wollten. Eigenen Angaben zufolge kam der Marokkaner im Jahr 2005 mit seinem Onkel nach Europa und arbeitete gelegentlich als Friseur. Ob noch am Montag ein Urteil ergeht, stand zu Mittag noch nicht fest.

Mangels Beweise: Vom Vorwurf der IS-Mitgliedschaft freigesprochen

Mangels belastender Beweise ist der 30-jährige Marokkaner bei dem Prozess in Salzburg am Montag vom Vorwurf einer Mitgliedschaft zum “IS” und zu einer kriminellen Organisation freigesprochen worden. Der Asylwerber hatte seine Unschuld beteuert. Allerdings wurde er wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu neun Monaten unbedingter Haft verurteilt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. “Der Angeklagte hat auf Rechtsmittel verzichtet, die Staatsanwaltschaft hat keine Erklärung zum Urteil abgegeben”, erklärte ein Sprecher des Landesgerichtes Salzburg. Im Verfahren seien keine objektiven Beweisergebnisse für eine Mitgliedschaft zum “IS” und für ein Anwerben von Mitgliedern zu einer Terrorvereinigung hervorgegangen.

(APA)

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