Fall Ali W.: Landeshauptmann Haslauer bezieht Stellung – Kritik von FPÖ

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Der von der Abschiebung bedrohte Lehrling Ali W. hat nun auch die Politik auf den Plan gerufen. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sprach sich am Dienstag im ORF für die Möglichkeit eines Bleiberechts für Lehrlinge unter gewissen Umständen aus. Auch zum deutschen Asylstreit nahm Haslauer Stellung. Kritik kam indes von der Salzburger FPÖ.

Der Fall Ali W. hat in Salzburg hohe Wellen geschlagen. Der 23-jährige Lehrling aus dem ARGE-Beisl in Salzburg-Nonntal soll abgeschoben werden. Der Pakistani gilt als bestens integriert, seine Unterstützer kämpfen gegen die Abschiebung. Alis Anwalt Peter Perner hat Einspruch gegen den entsprechenden Bescheid eingelegt.

Keine rechtliche Möglichkeit für Lehrlinge

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer meldete sich am Dienstagabend im ORF-Interview zu der Causa zu Wort: “Wir müssen die Zuwanderung von Arbeitskräften trennen vom Asyl.” Derzeit bestehe für Lehrlinge wie Ali keine rechtliche Möglichkeit, um gegen einen negativen Asylbescheid vorzugehen.

Diskussion über Bleiberecht soll geführt werden

Haslauer denkt daher laut über eine Änderung nach: “Man muss über die Frage nachdenken, ob man nicht wie bei Studenten oder Schülern, diesen Leuten die Möglichkeit gibt – wenn sie integriert sind und ihre Lehre abgeschlossen haben, wenn sie deutsch sprechen und einen Mangelberuf ausüben – eine berufliche Möglichkeit zu eröffnen.” Als Kritik an der aktuellen Asylpolitik der Bundesregierung sollen die Äußerungen Haslauers nicht verstanden werden, wie es auf S24-Nachfrage aus dem Büro des Landeshauptmannes heißt: “Das ist keine generelle Anregung zur Änderung des Asylpolitik in Österreich. Das ist eine Meinung zu einem klar umrissenen Detail der Asylpraxis in Österreich.”

Gesetzesänderung soll nicht mehr Menschen nach Österreich locken

Geht es nach Haslauer, soll es für Lehrlinge mit negativem Asylbescheid unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit eines legalen Aufenthalts geschaffen werden. “Wieso sollen wir jemanden abschieben, den man sich sowieso gerne ins Land holen würde, weil man ihn braucht?”, heißt es aus Haslauers Büro. Gemeint sind ebenjene Lehrlinge in Mangelberufen, von denen es in Österreich derzeit rund 800 gibt. Haslauer wolle daher das Gespräch mit der Bundesregierung – unter deren Zuständigkeit eine solche Rechtsänderung fiele – suchen.

Durch die angestrebte Gesetzesänderung wolle man aber keineswegs die Voraussetzung dafür schaffen, dass Menschen sich auf dem Weg nach Österreich machen, weil sie hoffen, dort eine Lehrstelle zu bekommen und so bleiben zu können.

FPÖ feuert Richtung Haslauer

Kritik an Haslauer kommt von der Salzburger FPÖ, die die Linie der Bundesregierung unterstützt: “Wir unterstützen die Forderung von Bundeskanzler Kurz zu einer europaweiten Einigung, machen ihn aber wertschätzend darauf aufmerksam, dass er sich bitte zunächst um eine einheitliche Linie innerhalb seiner Volkspartei bemühe”, wird Klubobfrau Marlene Svazek in einer Aussendung zitiert.

Die NEOS begrüßen derweil die Pläne des Landeshauptmanns: “Ich werde den Vorstoß von Landeshauptmann Haslauer tatkräftig unterstützen. Viele Unternehmen suchen verzweifelt Fachkräfte – junge Asylwerber wollen eine Ausbildung beenden”, betont Sepp Schellhorn. “Aufenthaltstitel für gut Integrierte in Ausbildung nutzt der Gesellschaft und Wirtschaft.”

Salzburg will kein Wartebereich werden

Neben dem Fall Ali W. äußerte sich Salzburgs Landeshauptmann auch zum deutschen Asylstreit. So wolle Salzburg nicht zum Wartebereich werden: „Jene Reisenden, die in einem anderen EU-Staat um Asyl angesucht haben, können nur dann aus Deutschland nach Österreich zurückgestellt werden, wenn es eine entsprechende Rücknahmevereinbarung gibt.“ Eine solche gebe es derzeit aber nicht.

Haslauer erwartet bei deutschem Alleingang “Dominoeffekt”

„Wir nehmen jene zurück, die in Österreich um Asyl angesucht haben. Das passiert jetzt schon laufend, im ersten Halbjahr waren es heuer etwa 740 Personen“, erklärt Haslauer, der sich auch über die Möglichkeit eines deutschen Alleingangs äußerte: „Sollte Deutschland einseitig vorgehen, wird Österreich Maßnahmen an den Süd- und Ostgrenzen durchzusetzen haben. Dann wird sich ein Dominoeffekt entwickeln.“

Grenzkontrollen am Walserberg sollen Geschichte werden

Geht es nach Haslauer, kann der Asylstreit nur innerhalb Europas gelöst werden: „Es bedarf einer europäischen Lösung.“ Eines ist für Haslauer klar: „Wir wollen, dass die Grenzkontrollen am Walserberg Geschichte werden.“

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