Haslauer: Volksbefragung zur Verwaltungsreform “reiner Populismus”

Wilfried Haslauer wartet auf eine Einladung von Bundeskanzler Kern.
Wilfried Haslauer wartet auf eine Einladung von Bundeskanzler Kern. - © APA/EXPA
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hält den Vorschlag des Bundeskanzlers, eine Volksbefragung zur Bundesstaatsreform abzuhalten, für “reinen Populismus”. Das erklärte ein Sprecher Haslauers am Montag gegenüber der APA. Es gebe bereits eine Reihe von Vorschlägen, auch aus Salzburg, wie man das Thema Verwaltungsreform und Deregulierung anpacken könne, es fehle nur an der Umsetzung.


Die SPÖ, die seit Jahren den Bundeskanzler stelle, hätte eine Verwaltungsreform und Deregulierung in den vergangenen Jahren schon längst umsetzen können, sagte der Sprecher. Vonseiten der Bundesländer gebe es dazu zahlreiche Vorschläge.

Haslauer: Noch keine Einladung zu Staatsreform-Arbeitsgruppe

Bei der Landeshauptleute-Konferenz unter dem Vorsitz des Landes Steiermark sei der Vorschlag ergangen, eine Arbeitsgruppe zur Bundesstaatsreform einzurichten. “Es gab unseres Wissens nach keine Einladung des Bundeskanzlers dazu”, lautete die Kritik aus dem Büro Haslauer.

Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verwies auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, wo die verschiedensten Vorschläge – auch der Bundesländer – eingebracht und diskutiert würden. “Mir ist es ein Anliegen, ein schlüssiges Gesamtpaket auszuarbeiten, mit dem wir unser Land im Sinne eines effektiven, starken und neuen Föderalismus modernisieren und entbürokratisieren”, so Mikl-Leitner. “Alles, was den Standort besser und schneller macht und die Verwaltung vereinfacht, ist zu begrüßen.”

(APA)

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- Bad Hofgastein: 22-Jähriger ve... +++ - „Black Friday“, „Cyber Monday“... +++ - B96: Pkw-Lenker nach Autoübers... +++ - Ein Kilometer langer neuer Rad... +++ - Unbekannte demolieren Reihe an... +++ - 19-Jähriger schlägt auf Salzbu... +++ - Innsbrucker Bundesstraße: Verl... +++ - Betrüger erleichtert Pensionis... +++ - Red-Bull-Chef Mateschitz soll ... +++ - Elisabethinum feiert 100. Gebu... +++ - Einbrecher treiben Unwesen in ... +++ - BORG in Radstadt feiert 50-jäh... +++ - Feuerwehrjugend Bruck übt 24-S... +++ - Hospizbegleiterin Lieselotte J... +++ - Herbst meldet sich mit Sonnens... +++
0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen

Flachgau.
SALZBURG24.AT

Verkehrslage
B1: Wiener Straße Salzburg Richtung Bad Reichenhall (D)
Zwischen Salzburg/Tunnel Flughafen-Unterführung und Himmelreich gesperrt, Unfall ...
Zu den Verkehrsmeldungen
Suche

Suche filtern