“Wir sind stabil auf unserem Kurs, ab 2017 wieder ausgeglichen zu budgetieren”, bilanzierte am Donnerstag Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) bei einem Pressegespräch. Auch das Ziel für das laufende Jahr mit einer Neuverschuldung von 98 Mio. Euro werde halten.

Eiserne Budgetdisziplin

Als Gründe für den erfreulichen Rechnungsabschluss 2011 nannte Brenner die gute Konjunktur, Banken- und Flugabgabe, eine eiserne Budgetdisziplin und eine mehrjährige, verbindliche Planung. Salzburg sei das einzige Bundesland, das über einen per Gesetz festgelegten Budget-Fahrplan verfüge, der strikt einzuhalten sei. Bewährt habe sich auch die Vorgabe, dass jeder mehr eingenommene Cent nicht gleich wieder ausgegeben, sondern zur Abgangsdeckung verwendet werde.

Neuverschuldung soll unter 90 Mio. Euro

Grund zum Feiern sei der Rechnungsabschluss trotzdem nicht, weil in den kommenden Jahren weitere Einsparungen nötig seien. Im Haushalt 2013 soll laut Brenner beim Abgang zumindest “ein Achter vorne stehen” (Neuverschuldung niedriger als 90 Mio. Euro, Anm.). Konkrete Einsparungsvorschläge nannte der Finanzreferent noch nicht, diese würde gerade im Zuge der beginnenden Budgetverhandlungen besprochen. Auch zu einer möglichen Nulllohnrunde in der Landesverwaltung wollte er sich nicht äußern. Brenner kann sich auch vorstellen, wie schon 2010/11 wieder ein Doppel-Budget zu beschließen. Dies hätte den Vorteil hätte, dass damit die Budgeterstellung für 2014 aus dem Wahlkampf herausgehalten werden könnte. (APA)