Swap-Deal: Städtebund kritisiert Verurteilung Heinz Schadens

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Heinz Schaden wurde zu drei Jahren Haft, eines davon unbedingt verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Heinz Schaden wurde zu drei Jahren Haft, eines davon unbedingt verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. - © APA/FRANZ NEUMAYR
Der Städtebund warnt vor negativen Folgen des Urteils gegen den Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Schaden war Ende Juli wegen Beihilfe zur Untreue zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil die Stadt im Jahr 2007 sechs negative Finanzgeschäfte an das Land Salzburg übertragen hatte. Schaden hat Berufung eingelegt. Der Städtebund warnt, ähnliche Vorgänge seien in der Praxis alltäglich.

“Es stellt sich zunehmend die Frage, ob künftig überhaupt noch Menschen bereit sind, sich auf den Job und die damit verbundenen Risiken als BürgermeisterIn einzulassen”, kritisierte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger in einer Aussendung am Freitag. Das Urteil gegen Schaden und zwei Mitarbeiter der Stadt Salzburg habe “Fassungslosigkeit” unter den Bürgermeisterkollegen und in der Verwaltung ausgelöst.

Gegenseitige Kostenübernahme ein “alltägliches Phänomen”

Dass Schaden wegen der Übertragung der negativ bewertete Zinstauschgeschäfte an das Land verurteilt wurde, ist für den Städtebund “unverständlich”. Gegenseitige Kostenübernahmen ohne direkten Leistungsaustausch seien nämlich ein “alltägliches Phänomen” zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. “Wenn Länder defizitäre Spitäler übernehmen, Kofinanzierungen für Musiktheater vereinbart werden, Finanzzuweisungen Abgangsgemeinden auffangen und Kommunen das Sozialsystem des Bundeslandes mit Umlagen mitfinanzieren oder gar der Bund Landeshaftungen übernimmt, geschieht dies oft zum Nachteil des eigenen Budgets, aber im Wissen oder zumindest in der begründeten Annahme, dass dies für den Gesamtstaat oder das Bundesland von Vorteil ist”, meint Weninger.

(APA)

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