Bundesheer-Pioniere unterstützen EU-Außengrenzschutz

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Doskozil bei der Verabschiedung der Soldaten in Nickelsdorf.
Doskozil bei der Verabschiedung der Soldaten in Nickelsdorf. - © APA/ROBERT JAEGER
Mit der Verabschiedung durch die Verteidigungsminister Österreichs und Ungarns, Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Istvan Simicsko, hat am Donnerstag der Einsatz von 65 Soldaten des Bundesheeres an der ungarisch-serbischen Grenze begonnen. Aufgabe der Truppe, die aus Angehörigen der drei österreichischen Pionierbataillone besteht, ist die Unterstützung bei der Sicherung der EU-Außengrenze.

“Die Kernaufgaben liegen in der Verbesserung der Infrastruktur, vorrangig im Straßenbau”, erläuterte der Kommandant des österreichischen Kontingents (Austrian Contingent Hungary bzw. AUTCON HUN, Anm.), Oberst Reinhard Koller. Es gelte, das Wegenetz im Einsatzraum zu verbessern, um rasch einsatzfähiger zu sein. Dazu kommen diverse Transportaufgaben und die Herstellung der Kommunikationsschienen.

Auch Soldaten aus Salzburg dabei

Das Kontingent solle in den nächsten Wochen noch um Elemente des Feldlagerbaus verstärkt werden. Oberst Koller befehligt das Pionierbataillon drei aus Melk, dessen Kräfte zusammen mit Soldaten des Pionierbataillons zwei aus Salzburg und des Pionierbataillons eins aus Villach am Einsatz teilnehmen.

Untergebracht wird die Truppe in einer Kaserne in Hodmezövasarhely, etwa 20 Kilometer nordöstlich von Szeged, wo sich eine große ungarische Militärbasis befindet. Der Einsatz der österreichischen Soldaten dauert voraussichtlich sechs Monate. Für die Erfüllung ihrer Aufgaben stehen den Soldaten Hakenladesysteme, Kipper, Tieflader sowie Bagger, Planiergeräte und diverse Lkw- und Pkw-Typen – insgesamt rund 50 Fahrzeuge – zur Verfügung.

Doskozil: “EU unter Zugzwang”

Unterdessen sieht Verteidigungsminister Doskozil die Europäische Union im Hinblick auf die Flüchtlingssituation “unter Zugzwang”. Es sei klar, “dass wir einen zeitlichen Horizont haben, der uns möglicherweise in unseren Handlungsoptionen begrenzt”, ss Doskozil.

Wenn man heute schaue, was in der Ukraine passiere und was aktuell in der Türkei passiere, wenn man die Terrorsituation in Österreich oder die Migrationskrise beurteile, müsse man sagen: “Wir haben europäisch nicht sehr viel gelernt aus diesen Vorgängen. Wir diskutieren immer noch über die Handlungswege, über die Möglichkeiten, diese Situationen zu bewältigen”, sagte Doskozil.

Balkan Route nicht geschlossen

Es sei “bei Gott nicht so, dass die Balkanroute gänzlich geschlossen ist. Es befinden sich nach wie vor täglich einige Hunderte Menschen im Rahmen von Schleppertätigkeiten auf dem Weg nach Europa, auf dem Weg nach Österreich, nach Deutschland, in andere Länder.” Man müsse sich kritisch die Frage stellen: “Europäische Union – wo soll der Weg hingehen? Was sollen wir machen?”

Die Handlungsoptionen und die Lösungswege seien nur auf europäischer Ebene zu suchen und zu finden, stellte Doskozil fest. Es gebe mehrere Optionen – eine sei die Außengrenzsicherung, eine weitere seien Rückführungsabkommen. In einem dritten und vierten Schritt werde man diskutieren müssen, wie man die Menschen verteile und wie man die Verfahren führe.

Es zeige sich, dass trotz der Situation in Griechenland und jener in Italien kein klares Bekenntnis dazu abgelegt werde, “wie machen wir europäisch Grenzschutz?” Was man derzeit in der Europäischen Union nicht zustande bringe, versuche man nun bilateral – in weiterer Folge vielleicht auch mit anderen Staaten – einzuleiten, so Doskozil.

(APA)

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