Flüchtlinge – FPÖ und Team Stronach wollen noch niedrigere Obergrenze

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Mitterlehners Forderung gehe nicht weit genug, so Haimbuchner (FPÖ).
Mitterlehners Forderung gehe nicht weit genug, so Haimbuchner (FPÖ). - © APA/HERBERT NEUBAUER
Sowohl die FPÖ als auch das Team Stronach halten die Forderung von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner nach einer Halbierung der Obergrenze für zugelassene Asylverfahren auf 17.000 für zu kurz gegriffen.

Während Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner die Grenze bei maximal 5.000 Asylwerbern pro Jahr ziehen will, erklärte Team Stronach-Klubobmann Robert Luger, er wolle eine “Obergrenze Null”.

Haimbuchner: “Reines Lippenbekenntnis”

Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner sagte zu Mitterlehners Forderung, die Bürger würden wissen, dass es sich dabei um ein “reines Lippenbekenntnis” handle. “Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Immerhin hat der VP-Chef diese neuen Pläne mit seinem sozialistischem Partner noch gar nicht besprochen oder gar abgestimmt”, so Haimbuchner in einer Aussendung.

5.000 pro Jahr

Mitterlehner springe nun “als reine Alibiaktion und Provokation seines Koalitionspartners auf diese Forderung auf, die ich bereits seit 2015 aufgestellt habe”. Er sehe die Obergrenze österreichweit bei 5.000 Asylwerbern pro Jahr, betonte der Landesparteichef. Rechne man noch den Familiennachzug hinzu, ergebe das insgesamt 20.000 Personen.

Lugar: “Weg in richtige Richtung”

Für Lugar ist die ÖVP – “im Gegensatz zum Koalitionspartner (SPÖ, Anm.)” mit Mitterlehners Forderung “wenigstens am Weg in die richtige Richtung”. Gleichzeitig geht ihm die Forderung zu wenig weit: “Es kann aber nur eine Obergrenze geben: Null!” Es müsse nun die “Notbremse” gezogen werden – “bis zum Stillstand, bis zur Obergrenze Null!”, so Lugar.

(APA)

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