Flüchtlinge: Sobotka wünscht sich verpflichtende Solidarität

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Innenminister Wolfgang Sobotka
Innenminister Wolfgang Sobotka - © APA
Für Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) muss beim Konzept der “effektiven Solidarität” die Frage der Verpflichtung geklärt werden. “Um alle Länder an Bord zu halten” werde man “im ersten Schritt nicht an der Freiwilligkeit vorbeikommen”, sagte Sobotka am Donnerstag vor einem Abendessen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Aus österreichischer Sicht sei ihm freilich “die Verpflichtung lieber”.

Die Slowakei, die seit 1. Juli bis zum Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat, unterbreitete den anderen EU-Staaten am Donnerstag mehr Details zu einem Vorschlag der alternativen Lastenübernahme bei der Aufteilungen von Asylwerbern. Demnach sollen die Mitgliedsländer nicht nur durch die Aufnahme von Asylwerbern beitragen können, sondern auch unter anderem durch Finanzmittel oder die Bereitstellung von Grenzschützern. Das Konzept – auch unter dem Namen “flexible Solidarität” bekannt – wird von mehreren osteuropäischen Staaten unterstützt.

“Das ist ein guter Grundsatz überhaupt einmal die Diskussion in Gang zu setzten, um vielleicht zu einer Kompromissform zu gelangen”, sagte Sobotka zu dem neuen Papier der Slowaken. Für das Abendessen erwarte er sich eine “spannende” Diskussion. Auch sei dem Innenminister eine “Europäische Lösung bei weitem lieber, weil ein Alleingang-Situation ist für jedes Land die schlechteste”.

Ähnlich äußerte sich sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn: “Wir drehen uns schon längere Zeit im Kreis. Das ist ein Versuch, alle wieder auf eine Linie zu bekommen.” Zwar sei er nicht in “allen Punkten einverstanden” mit dem slowakischem Vorschlag, auch brauche der Begriff “Flexibilisierung” präzise Kriterien, gab er zu bedenken. Keine Kompromissbereitschaft gebe es allerdings bei verpflichtenden Charakter der Zusammenarbeit: “Wir müssen ein Papier haben in der Krise, wo es die Freiwilligkeit nicht spielt, wo es obligatorisch ist – das brauchen wir.”

Kritik hagelte es wenig überraschend vom italienischen Innenministers Angelino Alfano, dessen Land aktuell am stärksten von der Flüchtlingskrise betroffen ist. “Wir können diesem Vorschlag nichts abgewinnen”, erklärte Alfano im Vorfeld des Abendessens. Europa müsse noch alte Beschlüsse umsetzen wie etwa die Umverteilung von 50.000 in Italien angekommen Flüchtlingen, ansonsten “verliere es seine Glaubwürdigkeit”.

(APA)

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