Flüchtlingsabkommen mit Italien: Seehofer optimistisch

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Seehofer: "Ich bleibe dabei: Das werden wir schaffen."
Seehofer: "Ich bleibe dabei: Das werden wir schaffen." - © APA (AFP)
Deutschlands Innenminister Horst Seehofer gibt sich zuversichtlich, dass Italien das bis auf Details bereits ausverhandelte Flüchtlingsabkommen unterzeichnen wird. “Ich bleibe dabei: Das werden wir schaffen”, sagte der CSU-Politiker am Samstag auf dem Wahlparteitag seiner Partei in München. Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte am Freitag die von Seehofer verkündete Einigung dementiert.

“Meine Unterschrift ist noch nicht vorhanden, weil ich auf eine weitere Klärung warte”, hatte Salvini gesagt. “Italien will noch einige andere Forderungen erfüllt haben”, bestätigte Seehofer am Samstag. Bei dem Abkommen geht es im Kern darum, dass sich Italien zur Rücknahme von direkt an der Grenze abgewiesenen Flüchtlingen bereit erklärt, die bereits in Italien registriert wurden. Im Gegenzug will sich Deutschland verpflichten, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.

Seehofer hatte zuvor erklärt, dass nach den Abkommen mit Spanien und Griechenland über die Rücknahme von Flüchtlingen auch mit Italien eine Vereinbarung erzielt worden sei. Die Abkommen sind Teil eines Kompromisses in der Großen Koalition, mit dem Anfang Juli ein wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze beigelegt worden war.

Seehofer bekräftigte seine Absicht, ein Einwanderungsgesetz vorzulegen, um Fachkräften die legale Immigration nach Deutschland zu ermöglichen. Das bedeute aber nicht offene Türen für jedermann. “Das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz muss dafür sorgen, dass wir eine Zuwanderung in die Arbeitsmärkte bekommen und nicht ins Arbeitsamt.” Voraussetzung seien das Beherrschen der deutschen Sprache, eine berufliche Qualifikation und dass die neuen Arbeitskräfte selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

(APA/ag.)

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