Flugticketsteuer wird bis 2018 halbiert

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Die AUA spricht von einem "richtigen Signal"
Die AUA spricht von einem "richtigen Signal" - © APA
Kommenden Dienstag will die Regierung die Reduktion der umstrittenen Flugabgabe beschließen. Ein entsprechender “Kurier”-Bericht wurde am Freitag im Finanzministerium bestätigt. Am Donnertag sei der Entwurf dem Bundeskanzleramt übermittelt worden, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums zur APA. Die AUA freut sich und sprach von einem “richtigen Signal”.

Die Fluggesellschaften hatten seit Einführung der Flugabgabe 2011 gegen diese Steuer gewettert. Sie sehen sich dadurch im internationalen Wettbewerb benachteiligt.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sollen nach dem Ministerrat am Dienstag die etappenweise Halbierung der Steuer verkünden; die Causa soll noch im November in den Nationalrat, die Absenkung könnte bereits vor Weihnachten beschlossen werden, heißt es in der Zeitung. In einem ersten Schritt soll die Abgabe 2017 um 25 Prozent reduziert werden. 2018 um weitere 25 Prozent. Um Details laufen noch Gespräche.

Zur Zeit verteuert diese Abgabe (Aufkommen: rund 100 Mio. Euro pro Jahr) Kurzstreckentickets um 7 Euro. Für Mittelstrecken-Flüge fallen 15 Euro an, auf Langstrecken 35 Euro. Am meisten betroffen ist die Lufthansa-Gruppe mit ihrer Tochter AUA (zur Zeit rund 50 Mio. Euro). Niki (Air Berlin) lieferte bisher im Jahr rund 15 Mio. Euro ab.

Den Ausschlag für die Reduktion sollen die heurigen Investitionszusagen der Lufthansa bei der AUA gegeben haben. Vor wenigen Wochen sei Lufthansa-Konzernboss Carsten Spohr nach Wien eingeflogen und habe zusammen mit AUA-Chef Kay Kratky mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verhandelt, schreibt der “Kurier”.

Die AUA bestätigte am Freitag einen “unmittelbaren Zusammenhang mit dem Aufbau von Arbeitsplätzen am Airline-Standort Wien”. Auf Basis der Signale in Richtung Flugabgabereduktion habe die Lufthansa schon Investitionen nach Österreich getätigt, sagte AUA-Sprecher Peter Thier zur APA. Die Flotte wird gerade aufgestockt. Jetzt im November bekam die AUA einen Airbus (A 320) von der Lufthansa, im Dezember kommt ein zweiter. Damit seien 100 Arbeitsplätze verbunden. Für 2018 plane die AUA auch einen Langstreckenjet (Boeing 777) in Dienst zu stellen, womit nochmals 140 Arbeitsplätze verknüpft seien. Vollständig zufrieden wäre die AUA, würde nicht nur die Flugabgabe bald einmal ganz verschwinden, sondern der Standort insgesamt weniger Abgaben kosten (Stichwort: Flughafen- oder Flugsicherungsgebühren).

Am Freitag gab es vorweg auch Beifall aus der Tourismusbranche. “Die Einführung der Flugabgabe war von Anfang an ein Fehler”, erklärte die Hoteliersvereinigungs-Präsidentin Michaela Reitterer. Die geplante Halbierung ortet sie als klares Zeichen, dass sich diese Erkenntnis durchsetze. Umweltargumente (weniger CO2-Ausstoß) lässt die ÖHV-Chefin auch nicht gelten. “Wegen der Flugabgabe fliegen nicht viel weniger Maschinen. Sie fliegen entweder nur woanders oder sind weniger voll und wir lassen Wertschöpfung liegen.”

Die Grünen halten hingegen von der angekündigten Halbierung der Flugabgabe gar nichts. Im Gegenteil: Wiederholt wurde von den Grünen mit Blick auf die Klimaziele eine Erhöhung gefordert, zuletzt im September. Am Freitag nannte Verkehrssprecher Georg Willi die nun bevorstehende Absenkung eine “grobe Fehlleistung” der Regierung und “extrapeinlich”, vor allem zum Zeitpunkt des Abschlusses der Weltklimakonferenz.

“Die Welt kämpft um eine zügige und engagierte Umsetzung der Pariser Klimaziele, und was tun Österreichs Regierungslenker? Sie kündigen an, die Flugabgabe zu halbieren”, empörte sich Willi. Der Luftverkehr genieße zahlreiche Steuerprivilegien. Nun solle dieser “Klima-Großsünder” bei der einzigen kleinen Kompensation dafür auch noch um die Hälfte entlastet werden. Nach Ansicht der Grünen wird damit die Schieflage gegenüber der Bahn, die “selbstverständlich eine Abgabe auf Tickets und eine Energieabgabe auf ihren Fahrstrom zahlen” müsse, größer statt kleiner.

Wind unter den Flügeln verschafft die Kürzung der Abgabe dagegen in den Augen der Wirtschaftskammer Wien den Airlines und dem Flughafen und deren Wachstumsstrategien. Wiens Tourismusdirektor Norbert Kettner hofft weiter auf eine völlige Abschaffung der Ticketsteuer, wie in anderen Ländern schon geschehen. Die Halbierung sei ein richtiger Schritt, so Kettner.

Der VCÖ kritisiert, dass die Fluglinien – im Gegensatz zu den Autofahrern – keine Mineralölsteuer bezahlen. “Dieses Steuerprivileg führte für die Republik Österreich allein im Zeitraum 2010 bis 2015 zu einem Entgang von Steuereinnahmen in der Höhe von rund einer Milliarde Euro”, so der Club in einer Aussendung.

Dabei seien Flugzeuge im Verkehrsmittelvergleich die größten Klimasünder. “Allein das Verbrennen des im Jahr 2015 in Österreich getankten Flugtreibstoffs verursachte 2,2 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2. Das ist jene Menge, die 1,3 Millionen heimische Benzin-Pkw pro Jahr verursachen”, rechnet der VCÖ vor.

(APA)

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