Foglar: Senkung von Unternehmenssteuer “besorgniserregend”

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Foglar hält diesen Steuerdumping-Wettbewerb für "schädlich"
Foglar hält diesen Steuerdumping-Wettbewerb für "schädlich" - © APA (Archiv)
ÖGB-Präsident Erich Foglar hält den internationalen Trend zur Senkung der Unternehmenssteuern für “äußerst besorgniserregend”. Ein “Lostreten der Steuerspirale nach unten” sei eine “sehr gefährliche Entwicklung”, damit werde der Sozialstaat unter Druck gesetzt, meinte Foglar am Dienstag im Gespräch mit der APA.

Foglar verwies auf die Ankündigungen des gewählten US-Präsidenten Donald Trump, die Unternehmenssteuern massiv senken zu wollen, aber auch der britischen Premierministerin Theresa May, die mit dem niedrigsten Steuersatz der zwanzig größten Industrie- und Schwellenländer nach dem Brexit-Votum abwanderungswillige Unternehmen im Land halten will. Und auch Ungarn will die Unternehmenssteuern senken.

Der ÖGB-Präsident hält diesen Steuerdumping-Wettbewerb für “schädlich”. Arbeitnehmer, Pensionisten und kleine Gewerbetreibende würden damit unter Druck kommen. Die Ungleichheit werde damit weiter wachsen. Die Steuerentwicklung seit 2000 zeige, dass die Unternehmenssteuern bereits drastisch gesunken seien, während die Realeinkommen der Arbeitnehmer nicht gestiegen seien und sie zum Teil sogar einen Netto-Reallohnverlust hinnehmen mussten. Außerdem konterkariere diese Steuerdumping auch die Versuche der EU, die Steueroasen auszutrocknen sowie eine einheitliche Basis für Unternehmenssteuern in Europa zu schaffen.

Foglar befürchtet nun, dass dieser Steuerwettbewerb nach unten in allen EU-Ländern einsetzt und sich auch Österreich nicht absentieren kann. Der ÖGB-Präsident verweist darauf, dass Wirtschaftskammer und Industrie schon eine Senkung der Körperschaftssteuer (Köst) gefordert haben und vor einiger Zeit auch bereits aus dem Finanzministerium entsprechende Überlegungen für eine Senkung von 25 auf 20 Prozent angestellt wurden. Foglar lehnt das entschieden ab, weil damit der Druck auf den Sozialstaat wachse. Für ihn stellt sich die Frage, ob für das Steueraufkommen bald nur noch die Arbeitnehmer zuständig sein werden und die Unternehmenssteuern bald auf “Bagatellgröße” geschmolzen sein werden.

“Die Belastungen für heimische Unternehmen durch Steuern und Abgaben befinden sich im europäischen Vergleich auf absolutem Rekordniveau”, entgegnete der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, auf Aussagen Foglars. “Eine Entlastung in Form einer Senkung der Körperschaftsteuer (KÖSt) ist aber ein Gebot der Stunde”, forderte Kapsch und “würde die Schaffung dringend benötigter Arbeitsplätze erleichtern”.

Mit einer Gewinnsteuerquote von 2,2 Prozent des BIP liege Österreich um 0,3 Prozentpunkte unter dem EU28-Schnitt von 2,5 Prozent des BIP. Daher könne keine Rede von “einem vergleichsweise extrem geringen Gewinnsteueraufkommen österreichischer Kapitalgesellschaften” sein.

“Zudem wird immer wieder suggeriert, heimische Unternehmen würden nur 25 Prozent KÖSt bezahlen. Das ist in höchstem Maße irreführend, denn die Gesamtbelastung der Unternehmen in Österreich mit Steuern und Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung liegt bei rund 52 Prozent und damit um rund zehn Prozentpunkte höher als im EU-Durchschnitt”, so der IV-Präsident.

Eine KÖSt-Senkung von einer Milliarde Euro Volumen würde laut IV ein um 0,44 Prozent höheres BIP, 0,87 Prozent mehr Investitionen sowie eine um 0,16 Prozent höhere Beschäftigung bringen und sich im Endeffekt zu 54 Prozent selbst finanzieren. “Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden – längst überfällig – mit der jüngsten Tarifreform entlastet. Gleiches braucht es nun auch für die Arbeitgeberseite”, meinte Kapsch.

(APA)

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