FPÖ bei Mindestsicherung weiter um Präzisierung bemüht

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Vizekanzler Strache und Ministerin Hartinger-Klein
Vizekanzler Strache und Ministerin Hartinger-Klein - © APA
In der von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ausgelösten Debatte um die Mindestsicherung ist die FPÖ um Präzisierung bemüht. Ein Sprecher von Vizekanzler Heinz-Christian Strache verwies am Freitag gegenüber der APA auf die bereits vorgestellten Pläne für einen Arbeitsqualifizierungsbonus von 300 Euro als Anreiz, der bei nicht ausreichenden Deutschkenntnissen gestrichen werden kann.

Hartinger-Klein war für eine Aussage zur Mindestsicherung teils scharf kritisiert worden. Die Ressortchefin hatte auf eine entsprechende Frage zur Kürzung bei der Mindestsicherung, ob man denn von 150 Euro im Monat leben könne, gemeint: “Wenn man die Wohnung auch noch bekommt, dann sicher.” Später erklärte sie, missverstanden worden zu sein – denn sie habe von Asylwerbern gesprochen, “die ja rundum versorgt sind”.

Strache rückte mehrmals zur Verteidigung seiner Ministerin aus, zuletzt am Donnerstag. “Bei den viel diskutierten 150 Euro geht es ausdrücklich um Nicht-Österreicher. Um jene, die noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben, nicht Deutsch lernen und auch keiner Beschäftigung nachgehen wollen und auch Weiterbildungskurse verweigern”, meinte er in einer in einer Video-Botschaft auf YouTube.

Der Vizekanzler meinte zudem, die Personen sollten “mit einer Unterkunft, mit Essen und medizinischer Versorgung ausgestattet sein und ein Taschengeld von 150 Euro im Monat erhalten – das genügt”. Ein “Taschengeld” wie jenes für Asylwerber (derzeit 40 Euro im Monat), habe man aber nicht gemeint, hieß es bei der FPÖ. Tatsächlich gehe es um die Mindestsicherung Neu, die bereits im Ministerrat behandelt wurde.

Was es mit den von Hartinger-Klein erwähnten 150 Euro auf sich hat, konnte man auch im Vizekanzleramt nicht festmachen. Klar sei: Der Restbetrag – also die Mindestsicherung ohne den Arbeitsqualifizierungsbonus – sei “im Rahmen des Ermessens der Bundesländer nach Wohnbedarf und sonstigem Bedarf” aufzuteilen. Dabei handle es sich um einen Spielraum. Grundsätzlich wolle man hier eine “Obergrenze” für die Länder einziehen.

Die Regierungspläne zielen auch nicht nur ausschließlich auf “Nicht-Österreicher” ab, wie Strache sagte. Die Ende Mai nach der Regierungsklausur vorgestellte Initiative sieht zwar vor, den “Anreiz zur ungehinderten Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem” neu zu regeln. Aber auch in Österreich geborene Menschen könnten um den Bonus von 300 Euro umfallen, sollten etwa Deutschkenntnisse oder ein Grundschulabschluss fehlen.

(APA)

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