FPÖ beruft Nationalratssondersitzung zu Asyl ein

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Die FPÖ kriegt nicht genug vom Thema Ausländer und beruft nun eine Nationalrats-Sondersitzung unter dem Motto “Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos” ein. Exakt diesen Titel trug bereits die “Aktuelle Stunde” der FPÖ im Plenum vergangene Woche. Geplant ist im Rahmen der außertourlichen Sitzung eine “Dringliche Anfrage” an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).


Die Freiheitlichen dürfen zwei Sondersitzungen pro Jahr einberufen. Das Verlangen auf die nunmehr zweite stellte die Oppositionspartei am Montag rechtzeitig, bevor das Parlamentsjahr Ende Oktober ausläuft und das Recht darauf verfallen würde. Die Sondersitzung ist nun innerhalb von acht Werktagen einzuberufen, dem Vernehmen nach dürfte sie wahrscheinlich Dienstag oder Mittwoch nächster Woche stattfinden.

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