FPÖ-Chef Strache fordert von SPÖ klare Linie zur FPÖ

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Die SPÖ müsse sich bald deklarieren
Die SPÖ müsse sich bald deklarieren - © APA (Archiv)
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache verlangt von der SPÖ eine Klarstellung, wie sie es mit den Freiheitlichen hält – und zwar deutlich vor der Nationalratswahl, wie er im APA-Interview sagte. Als Bedingung für eine allfällige Regierungsbeteiligung nannte er verbindliche Volksabstimmungen zu Themen wie dem “Kammernzwang”. Außerdem stellt sich Strache gegen ein generelles Rauchverbot in Lokalen.

“Man kann nicht mit einer Partei verhandeln, die grundsätzlich eine Zusammenarbeit ausschließt”, sagte Strache angesichts des nach wie vor aufrechten SP-Parteitagsbeschlusses, mit der FPÖ keine Koalitionen einzugehen. “Man verhandelt nicht mit einer Partei, die so einen Grundsatzbeschluss aufrecht hat.”. Die SPÖ müsse sich bald deklarieren: “Natürlich gehört so etwas vor einer Wahl geklärt”, forderte der FPÖ-Chef die Aufhebung des SPÖ-Parteitagsbeschlusses.

Erste Partei soll Regierungsbildungsauftrag erhalten

Nach der Nationalratswahl sollte jedenfalls die erstplatzierte Partei den Regierungsbildungsauftrag erhalten und mit der zweitstärksten Kraft Verhandlungen führen – und den Anspruch stellen, den Kanzler zu stellen. “Das ist das demokratiepolitische Prinzip”, so Strache. Auf Spekulationen, ob die FPÖ – sollte sie nicht Platz eins belegen – auch gegen den Wahlsieger eine Koalition bilden würde, wollte sich der FP-Obmann nicht einlassen – und auch nicht auf die Frage, ob freiheitliche Positionen besser mit der SPÖ oder der ÖVP umsetzbar wären.

Strache hofft auf politisches Wunder

“Mein Ziel ist klar. Ich starte heute als Außenseiter in die kommende Nationalratswahl. Wir haben bei der letzten Nationalratswahl 20,5 Prozent gehabt, unser Ziel ist es, zuzulegen – so stark, wie möglich.” Und “vielleicht gelingt ja auch ein politisches Wunder”, spekuliert Strache nach wie vor mit Platz Eins.

Nach der Wahl werde man sich jedenfalls inhaltlich finden müssen – “und wir werden auf Grundsätze bestehen.” Im Gegensatz zu SPÖ und ÖVP stehe die FPÖ für “Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit”, meinte Strache, der der politischen Konkurrenz einmal mehr das Abkupfern freiheitlicher Ideen vorwarf. Dies betreffe etwa auch die jüngsten Äußerungen von ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz, der eine Senkung der Abgabenquote von derzeit 43,4 auf 40 Prozent sowie eine massive Steuersenkung um zwölf bis 14 Mrd. Euro als Ziel genannt hatte: “Ich finde es ja schön und fast schon witzig, dass weitere Programmpunkte der freiheitlichen Partei offensichtlich kopiert werden.” Man werde sehen, wie ernst es der ÖVP damit ist.

FPÖ-Regierungsbeteiligung mit Bedingungen

Inhaltlich blieb Strache dabei, an eine FPÖ-Regierungsbeteiligung gewisse Bedingungen zu knüpfen. Bei dem schon länger eingeschlagenen blauen Pfeiler Direkte Demokratie nannte er etwa eine Abstimmung über den “Kammerzwang” (die Zwangsmitgliedschaft bei Wirtschafts- und Arbeiterkammer) oder die Zusammenlegung der Sozialversicherungen als mögliche Beispiele. In einem allfälligen Regierungsübereinkommen müsse festgehalten werden, dass über diese Punkte verbindliche Volksabstimmungen abgehalten werden, sagte Strache.

Eine klare Ansage machte der FPÖ-Chef auch hinsichtlich des ab Mai 2018 in der Gastronomie geltenden allgemeinen Rauchverbots: Dieses sei ein “katastrophaler Fehler” von SPÖ und ÖVP: “Da werde ich in einer Regierungsverantwortung für eine garantierte Änderung stehen”, die Wirte müssten – wie jetzt auch – selbst entscheiden können, ob sie Raucherbereiche anbieten oder nicht. Auch die Registrierkassenpflicht sei in der jetzigen Form nicht zweckdienlich, hier brauche es eine teilweise Abschaffung der Belegerteilungspflicht.

Wirtschaftsprogramm kommt mit Wahlkampfstart

Zugeknöpft gab sich Strache hinsichtlich des seit längerem angekündigten freiheitlichen Wirtschaftsprogramms. “Spätestens mit Wahlkampfstart” soll es präsentiert werden. Im Mittelpunkt würden dabei die soziale Marktwirtschaft und das Thema Gerechtigkeit stehen. Bei Zweiterem gehe es um “Leistungsgerechtigkeit”: “Jene, die arbeiten wollen, die soll man auch arbeiten lassen und nicht behindern. Und man sollte darauf schauen, dass die wirklich mehr Netto vom Brutto haben”, sagte der Parteichef.

Neben schon bekannten Punkten wie einer Senkung der Lohnnebenkosten und Schritten gegen die kalte Steuerprogression haben die Freiheitlichen auch Maßnahmen zur Strompreissenkung auf der Agenda. Ein weiteres Anliegen ist Strache die “Familiengerechtigkeit”. Familien, die sich für mehr als ein Kind entscheiden, sollen Steuerabschreibungen geltend machen können – mit einem Deckel von 5.000 Euro pro Jahr.

1.000 Euro Mindestpension bei 40 Arbeitsjahren

Die Mindestpension bei 40 Arbeitsjahren soll laut FPÖ-Plänen auf “über 1.000 Euro netto” angehoben werden, so Strache. Bei den Gehältern will Strache durch Steuersenkungen Mindestgehälter von 1.300 Euro für eine Vollzeit-Stelle erreichen. Möglich werden soll dies u.a. durch Verwaltungseinsparungen und eine “Durchforstung” des “Subventionsdschungels”.

Der FPÖ-Chef hält eine Änderungen der Menschenrechtskonvention für notwendig, um Terror effektiv bekämpfen zu können. Zu entsprechenden Äußerungen der britischen Premierministerin Theresa May sagte der Parteichef im APA-Interview: “Sie hat absolut recht.” Strache unterstützt die Position der britischen Premierministerin in Sachen Terrorbekämpfung voll und ganz.

May hatte Mitte der Woche erklärt, die Behörden müssten etwa in der Lage sein, die Bewegungsfreiheit von Verdächtigen einzuschränken, wenn sie genug Hinweise auf eine Bedrohung hätten – die Hinweise aber nicht für eine strafrechtliche Verfolgung ausreichten. “Das ist ein Punkt, den wir schon seit Jahren offen andiskutiert haben”, sagte Strache dazu.

“Man muss einfach erkennen, dass die Menschenrechtskonvention, die UN-Charta, die Flüchtlingsdefinitionen aus einer Zeit sind, wo es um das nachbarschaftliche Prinzip gegangen ist”, so der FP-Chef. “Da geht es in der Regel um Einzelfälle – und nicht um eine moderne Völkerwanderung, die aus sozialpolitischen, aus wirtschaftspolitischen, teilweise sogar aus terroristischen Erwägungen heraus vielleicht stattfindet. Da hat es eine völlige Neuordnung zu geben, da kann man mit den alten Mechanismen nicht weiterarbeiten.”

Dementsprechend erneuerte Strache seine Forderungen, IS-Rückkehrern die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie in Untersuchungshaft zu nehmen. Außerdem müssten für radikale Islamisten “eigene Gefängnisstrukturen” geschaffen werden, um die Radikalisierung anderer Häftlinge hintanzuhalten.

Schärfere Maßnahmen gegen Integrations-Verweigerer

Darüber hinaus plädierte Strache für schärfere Maßnahmen gegen Integrations-Verweigerer. Es sei eine “lange Forderung der freiheitlichen Partei, dass es überall dort, wo die Integration – die ist eine Bringschuld – nicht gelebt wird, Konsequenzen geben muss, bis hin zu Kürzungen bei der Familienbeihilfe”, sagte Strache. Kürzungen bei der Familienbeihilfe kann sich Strache auch bei erheblichen Fehlstunden in der Schule vorstellen, verwies der FPÖ-Chef auf ein ORF.at-Interview mit einer Lehrerin, die über massive Integrationsprobleme in Wiener Volksschulen geklagt hatte. Auch müsse man bei der Versorgung von Asylwerbern von Geld- auf Sachleistungen umstellen, wiederholte Strache das blaue Credo.

Angesichts der Blockadepolitik der Türkei gegen Österreichs Teilnahme an NATO-Partnerschaftsprogrammen sprach sich Strache für einen generellen Ausstieg Österreichs aus. Man könne durchaus darüber diskutieren, ob die Teilnahme an der NATO-Partnerschaft für den Frieden bis dato vernünftig gewesen ist, “aber man muss jetzt spätestens festhalten, jetzt ist es nicht mehr vernünftig”.

Da Österreich “von allen Informationen und allen Zusammenarbeitsmodellen” abgeschnitten wurde, müsse man nun sagen: “In Ordnung, wir steigen aus.” Strache nimmt in der Causa auch die übrigen EU-Staaten in die Pflicht: Diese hätten Österreich im Stich gelassen. Österreich soll sich daher “voll und ganz” auf seine “Neutralität und Vermittlerrolle in der Welt” konzentrieren. Ganz grundsätzlich sei es seine Überzeugung, dass Österreich überhaupt keinem Militärbündnis angehören sollte – weder der NATO, noch einem allfälligen EU-Bündnis, betonte Strache.

(APA)

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