FPÖ hat für Nationalrat 59 Anträge vorbereitet

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FPÖ will SPÖ und ÖVP testen
FPÖ will SPÖ und ÖVP testen - © APA (Archiv)
Die Freiheitlichen wollen SPÖ und ÖVP bei der Nationalratssitzung am Mittwoch dazu bringen, in Sachen freies Spiel der Kräfte Farbe zu bekennen. Die FPÖ wird deshalb 59 Fristsetzungsanträge einbringen, von Verschärfungen in der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik über die Abschaffung der Mietvertragsgebühr bis hin zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

“Ganz in der Ankündigung des freien Spiels der Kräfte werden wir Initiativen ins Parlament einbringen, um zu sehen, wie es mit der Zusammenarbeit wirklich bestellt ist”, sagte der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz am Dienstag. “Wenn es ÖVP oder SPÖ ernst meinen, dann haben sie die Möglichkeit, dass diese Fristsetzungsanträge in den letzten Plenartagen im Juni beschlossen werden können.”

FPÖ sieht ÖVP und SPÖ in der Pflicht

Als Signal an die ÖVP schlagen die Freiheitlichen etwa Verschärfungen für kriminelle Asylwerber bzw. eine stärkere Bekämpfung des politischen Islam vor. Die Freiheitlichen wollen nationale Terrorbeobachtungs- und -verbotslisten sowie strengere Bestimmungen bei der Finanzierung von islamistischen Einrichtungen aus dem Ausland. “Hier darf die ÖVP zeigen, wie sie es in Wirklichkeit hält”, so Rosenkranz. Aber auch für die SPÖ und ihren Bundeskanzler Christian Kern gibt es laut Rosenkranz die Möglichkeit, sich zu bewegen – etwa bei der Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Man könne nicht immer nur medial ankündigen, “man muss auch einmal bei Abstimmungen im Parlament Farbe bekennen”, erklärte Rosenkranz.

Keine Zustimmungen für Bildungsreform und Schulautonomie

Für die von der Regierung derzeit noch verhandelte Bildungsreform und Schulautonomie werde es von den Freiheitlichen voraussichtlich keine Zustimmungen geben. “Wir haben eine Position, was die Gesamtschule und die Modellregion betrifft. Da können wir Dinge, die wir seit Jahren versprochen haben, nicht über Bord werfen. Und wir haben auch klare Forderungen gestellt, insbesondere was Deutsch-Klassen betrifft. Wir können nur zustimmen, wenn auch freiheitliche Positionen umgesetzt werden.” Rosenkranz rechnet im übrigen nicht mit einer Einigung der Regierungsparteien. “SPÖ und ÖVP wollen sich gegenseitig keine Erfolge mehr gönnen, sei es bei der Bildungsreform oder beim Sicherheitspolizeigesetz.”

Kritik an Kurz-Steuerplänen

Die Steuersenkungspläne des neuen ÖVP-Chefs Sebastian Kurz nimmt der FPÖ-Politiker nicht allzu ernst. “Das ist nicht wirklich neu.” Ähnliche Vorschläge habe es in der ÖVP immer wieder gegeben. “Nichts davon wurde umgesetzt.” Aber wenn es Kurz ernst meint, könne man sehr rasch die Abschaffung der kalten Steuerprogression beschließen. “Da hätte er die FPÖ sofort als Partner.” Zurückhaltend gab sich Rosenkranz punkto möglicher Koalitionen nach der Wahl. Eine Koalition mit der FPÖ brächte sowohl für die SPÖ als auch für die ÖVP einschneidende Veränderungen, insbesondere was den Machterhalt betrifft. Der stellvertretende FPÖ-Klubchef rechnet deshalb mit der Neuauflage der aktuellen Regierungskonstellation. “Ich sehe eine große Wahrscheinlichkeit, dass es nach den nächsten Wahlen wieder eine SPÖ-ÖVP- oder eine ÖVP-SPÖ-Koalition geben wird.”

(APA)

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