Mikl-Leitner wies die Angriffe der FPÖ gegen Österreichs Asylpolitik vehement zurück. In der Beantwortung der “Dringlichen Anfrage” wandte sie sich Montagmittag im Nationalrat gegen die “Panikmache vor allem von der rechten Seite”: “An dieser Hetze werde ich mich nicht beteiligen.”
SPÖ und ÖVP hielten den Freiheitlichen entgegen, dass Österreich zu den sichersten Ländern der Welt zähle. Die Grünen verwiesen unter anderem darauf, dass laut Sicherheitsbericht 2011 die meisten ausländischen Tatverdächtigen aus Deutschland stammten. SPÖ-Sicherheitssprecher Pendl sprach von “Angstmacherei” seitens der FPÖ und beschwor Völkerrecht und Rechtsstaat.
Verwiesen wird von der FPÖ darauf, dass sich im Schatten der Euro-Krise auch die Lage im Bereich der illegalen Migration, des Zustromes an Wirtschaftsflüchtlingen und “Scheinasylanten” zuspitze. Heuer habe es in Österreich bis September 12.510 Asylantragsteller gegeben, um circa 21 Prozent mehr als 2011. Beim Vergleich Asylwerber zur Bevölkerung liege Österreich mit 1.715 Asylsuchenden pro Million Einwohner an sechster Stelle, die Anerkennungsquote liege über dem EU-Schnitt.
Im Zustrom von “Wirtschaftsflüchtlingen und Scheinasylanten” sieht die FPÖ auch ein Kriminalitätsproblem begründet. Von den im Jahre 2011 ermittelten 259.028 tatverdächtigen Personen seien 76.764 bzw. 39,6 Prozent nicht im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft.
“Erschreckend hoch” ist für die FPÖ der Anteil an Asylwerbern an der Gesamtzahl der wegen Mordes ermittelten fremden Tatverdächtigen. 11 von 32 im ersten Halbjahr 2012 seien “Asylanten” gewesen.
