FPÖ nimmt Kampf gegen ORF-“Zwangsgebühren” wieder auf

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Strache sieht keinen blauen Meinungswechsel
Strache sieht keinen blauen Meinungswechsel - © APA (Archiv)
Die FPÖ geht auf Konfrontationskurs mit dem ORF und tritt wieder laut gegen die “Zwangsgebühren” auf. Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache forderte am Dienstag deren “Abschaffung”, Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein sah dies “ganz oben auf der politischen Agenda der FPÖ”. Noch vergangenen Freitag waren andere Töne von ihm zu hören gewesen, eine Kehrtwendung sieht er aber nicht.

Im Ö1-Medienmagazin “#doublecheck” hatte er die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks außer Frage gesehen: “Das ist Teil des Regierungsübereinkommens.” Wohl aber sollten die Gebührenzahler weniger berappen müssen, bekräftigte Jenewein die FPÖ-Linie der vergangenen Monate. Insbesondere bei der Landesabgabe – eingehoben gemeinsam mit dem Programmentgelt in sieben Bundesländern – gebe es “deutliches Einsparungspotenzial, ohne, dass man in den ORF reinschneidet und sagt: Ihr kriegt jetzt weniger Geld, weil die Regierung euch gefügig machen wollte”, so Jenewein. “Das ist überhaupt nicht der Fall und das möchte auch niemand.” Er versicherte außerdem, dass er nicht vorhabe, “dass man mit dem Eisenbesen durch die Redaktionen (des ORF, Anm.) kehrt”.

Jenewein über ZiB-Bericht verärgert

Etwas aufgebrachter klang Jenewein aber am Dienstag. Schon in den vergangenen Wochen hatte er mehrmals laute Kritik an seiner Ansicht nach parteipolitisch gefärbter Berichterstattung im ORF geübt. Nun erboste ihn der “Zeit im Bild 1”-Bericht vom Montag über den Transitgipfel in München. Dass im entsprechenden Beitrag der österreichische FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer nicht erwähnt worden war, sei ein “‘Meisterstück’ journalistischer Verschleierungsberichterstattung”, so der blaue Mediensprecher.

Auch Hofer zeigt sich echauffiert

Hofer selbst hatte sich bereits am Montag darüber echauffiert und ebenfalls den Kampfbegriff engagiert: “Der ORF schafft es tatsächlich, in der ZIB1 über den Transitgipfel in München zu berichten, ohne den Verkehrsminister zu erwähnen”, postete er auf Facebook. “Ob ich für Zwangsgebühren bin? Nein!”

Jenewein sieht keinerlei blauen Kurswechsel in der Gebührenfrage, wie er am Dienstag im APA-Gespräch betonte. Allenfalls das grundsätzliche Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei in der Form neu. Doch “es ist freiheitliche Programmatik, von diesem Anachronismus wegzukommen”, dies habe vor der Wahl gegolten und danach ebenso. “Das Ziel ist sicherlich die Abschaffung. Aber es führen viele Wege zu einem Ziel.” Den Hebel bei den Landesabgaben anzusetzen, sei nur eine Möglichkeit.

Strache: “Sind nach wie vor für Abschaffung”

Strache betonte: “Die Meinung der Freiheitlichen hat sich in keiner Weise geändert. Wir sind nach wie vor für eine Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren.” Dies sei “eines seiner großen Ziele in dieser Regierung”.

In Aussendungen der FPÖ war das Kampfwort “Zwangsgebühren” zuletzt im September 2017, während des NR-Wahlkampfes, zu lesen. Jeneweins Vorgänger als Bereichssprecher, der nunmehrige Innenminister Herbert Kickl, benutzte es auch noch während der Regierungsverhandlungen. Bei denen war er aber nicht in der Mediengruppe, und die Aussagen zur künftigen ORF-Finanzierung im Regierungsprogramm sind eher vage: Von “finanziellen Reformen” für den ORF ist die Rede, von einem “Schwerpunkt der Förderung auf öffentlich-rechtliche Inhalte unabhängig ob Privat-TV oder ORF” und davon, dass es “ohne öffentliche Teilfinanzierung” für österreichische Inhalte auch in Zukunft nicht gehen werde.

Blümel verweist auf große Medienenquete

Ansonsten verwies Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) bisher standhaft auf die im Frühling geplante große Medienenquete, bei der die Pflöcke für große Medienreformen eingeschlagen werden sollen. Das tat seine Sprecherin auch am Dienstag auf APA-Anfrage. Die FPÖ hat sich jedenfalls Überzeugungsarbeit in der Volkspartei vorgenommen. Strache will nämlich “auch die ÖVP dafür gewinnen”, sagte er zum Gebühren-Aus.

(APA)

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