FPÖ-Programm setzt auf “Fairness” und direkte Demokratie

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Hofer will Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild
Hofer will Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild - © APA
In 25 Kapiteln hat nun auch die FPÖ ihr Wahlprogramm präsentiert. Darin formulieren die Blauen ihre Positionen, die alle den Grundsatz der “Fairness” folgen. Die FPÖ tritt unter anderem für mehr direkte Demokratie ein. Vorgestellt wurde das Wahlprogramm von Vize-Parteichef Norbert Hofer, weil Heinz-Christian Strache zeitgleich die Klagenfurter Herbstmesse besuchte.

Als Parteispitze habe man sich vorgenommen, Wahlkampf-Termine getrennt wahrzunehmen, um möglichst viele Termine unterzubringen, sagte Hofer am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Wien. Strache als Parteichef sei nicht infrage gestellt, auch nicht nach der Wahl. Hofer geht allerdings davon aus, dass bei einer der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nach der Wahl der Parteichef ausgetauscht wird. Eine erneute rot-schwarze Koalition lasse sich nur verhindern, wenn SPÖ und ÖVP gemeinsam keine Mehrheit mehr haben, so Hofer.

FPÖ will Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild

Als erste und wichtigste Forderung der Freiheitlichen nannte Hofer den Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. “Das ist eine absolute Koalitionsvoraussetzung”, sagte Hofer. Wenn das Parlament ein erfolgreiches Volksbegehren nicht umsetzt, müsse es eine verpflichtende Volksabstimmung geben. Beim Thema Mindestlohn gibt sich die FPÖ hingegen deutlich pragmatischer als noch vor kurzer Zeit. Anstatt der ursprünglich vor drei Wochen bei der Präsentation des FPÖ-Wirtschaftsprogramms geforderten 1.700 Euro sind es im Wahlprogramm nun nur mehr 1.500 Euro brutto – weil es nicht gelingen würde, 1.700 Euro umzusetzen, sagte Hofer mit Blick auf mögliche Koalitionsvarianten nach der Wahl.

Flüchtlinge sollten nicht integriert werden

Zum Thema Asyl sagte Hofer, dass Flüchtlinge nicht integriert werden sollten, weil Asyl nur der Schutz auf Zeit sei. Zu unterscheiden sei zwischen Asylsuchenden und der legalen Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften. Asylberechtigte jedenfalls sollten, wenn die Gefahr gebannt ist, in ihr Heimatland zurückkehren und dort ihren Anteil beim Wiederaufbau leisten, so Hofer. “Ich verstehe daher nicht, warum es hier Integrationsbemühungen gibt”. Deutschkurse wären zwar okay, die Wertekurse brauche es aber nicht.

Verbesserter Grenzschutz, mehr Geld für Heer und Polizei

Viel Platz widmet die FPÖ dem Grenzschutz, so brauche es an der Brenner-Grenze statt Stichproben sofort ernsthafte Grenzkontrollen, weil Italien die Flüchtlinge im Mittelmeer nicht zurückbringe. Darüber hinaus fordert die freiheitliche Partei mehr Geld für Polizei und Bundesheer. Die Exekutive brauche mehr Personal, die Postenschließung müsse gestoppt werden, und das Landesverteidigungsbudget gehöre von 0,6 auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukt erhöht.

EU: Brüssel soll Kompetenzen an Mitgliedsstaaten übertragen

Erst zum Schluss ging Hofer auf das Thema EU ein, auch im Wahlprogramm finden sich die Positionen zur Europäischen Union auf der letzten Seite. Die FPÖ will eine Rückübertragung von Kompetenzen aus Brüssel an die Mitgliedsstaaten, etwa in der Agrarpolitik. Dafür brauche es eine Änderung der Verträge. Zum Schutz der Sparer sollte Österreich auch aus der Schulden- und Haftungsunion aussteigen.

(APA)

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