FPÖ Salzburg siegt in Streit um Parteienförderung

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Niederlage für Karl Schnell und seine neue Partei
Niederlage für Karl Schnell und seine neue Partei - © APA
Im Streit um die Parteienförderung mit der im Juni 2015 gegründeten “Freien Partei Salzburg” (FPS) von Langzeit-Obmann Karl Schnell hat die FPÖ Salzburg nun einen entscheidenden Erfolg verbucht. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kippte mit Spruch vom 13. Oktober ein Urteil des Landesverwaltungsgerichts, wonach die fünf FPS-Abgeordneten die Förderung vom Land zurecht erhalten haben.

Es geht dabei um viel Geld. Für das Jahr 2016 wurden der FPS mit ihren fünf Landtagsabgeordneten per Bescheid der Landesregierung 760.000 Euro gewährt. Der Betrag setzt sich laut dem Salzburger Parteienförderungsgesetz aus einem Sockelbetrag für die Partei (114.953 Euro) und einem zusätzlichen Betrag für jeden einzelnen Abgeordneten (je 128.847 Euro) zusammen. Die einzige verbliebene FPÖ-Mandatarin musste sich mit einem Sockel- und einem Steigerungsbetrag zufriedengeben. Begründung: Die anderen Abgeordneten seien nicht mehr Mitglieder der FPÖ. Dagegen legte die FPÖ Beschwerde ein.

Kein Zweifel am Urteil

Mit Erfolg: Denn für den VfGH bestehe laut dem der APA vorliegenden Urteil kein Zweifel, dass die Gewährung der Parteienförderung auf das Ergebnis der jeweiligen Landtagswahl und nicht auf die Zahl der Abgeordneten, die dieser Partei tatsächlich noch angehören, abzielt. Bei der Landtagswahl 2013 habe die FPÖ sechs Mandate erzielt, damit stehe der Partei auch der Steigerungsbetrag für sechs Mandate zu – auch wenn fünf Abgeordnete der Partei mittlerweile nicht mehr angehören, weil sie ausgeschlossen wurden oder ausgetreten sind.

Zahlt FPS nun Geld zurück?

Das Landesverwaltungsgericht habe bei seinem Urteil den ausdrücklichen Wortlaut des Parteienförderungsgesetzes unberücksichtigt lassen und damit die Rechtslage in einem wesentlichen Punkt “grundlegend verkannt”, so der VfGH. Oder wie FPÖ-Landesparteisekretär Andreas Hochwimmer zur APA sagte: “Das Höchstgericht hat dem Landesverwaltungsgericht für seine Fehlentscheidung eine schallende Ohrfeige verpasst.”

Urteil für Schnell unverständlich

FPS-Obmann Karl Schnell hat gegenüber der APA das Urteil als unverständlich und nicht nachvollziehbar bezeichnet. “Letztlich wird das Land und damit der Steuerzahler eine Förderung an eine Partei zahlen, die gar nicht im Landtag vertreten ist”, sagte Schnell. Die einzige verbliebene FPÖ-Mandatarin im Landtag gehöre zwar der Partei an, sei aber nach dem Gesetz eine freie Abgeordnete. “Der Verfassungsgerichtshof hat bei seiner Entscheidung streng nach den Buchstaben des Gesetzes geurteilt, nicht aber nach normalem Rechtsempfinden und Hausverstand”, kritisierte Schnell. Nachsatz: “Die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl lässt grüßen.”

Im Prinzip ändere das aktuelle Urteil für seine Partei aber kaum etwas. “Wir haben einen Bescheid des Landes, dass uns die Klubförderung und die Parteinförderung zusteht.” An die FPÖ werde er sicher kein Geld zurückzahlen. Auch Auswirkungen auf den nächsten Wahlkampf – in Salzburg wird im Frühjahr 2018 gewählt – befürchtet er nicht.

(APA)

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