FPÖ scheiterte mit Anzeige gegen Flüchtlingspolitik

Akt.:
6Kommentare
Unter anerem hat die FPÖ damals auch Anzeige gegen die damalige Innenministerin Mikl-Leitner erstattet.
Unter anerem hat die FPÖ damals auch Anzeige gegen die damalige Innenministerin Mikl-Leitner erstattet. - © APA/ROLAND SCHLAGER
Die FPÖ ist mit ihrer im Vorjahr eingebrachten Strafanzeige gegen die Flüchtlingspolitik früherer Regierungsmitglieder gescheitert. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüfte u.a. den Vorwurf des Amtsmissbrauchs und stellte das Verfahren im August ein, berichtet der “Standard”.

Die FPÖ erstattete im November 2015 Anzeige unter anderem gegen die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wegen “vorsätzlicher Unterlassung der Vollziehung des Fremdenpolizeigesetzes” sowie gegen Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wegen Beitrags dazu. Kritisiert wurde, dass “Hunderttausende Personen unkontrolliert über die Grenze nach Österreich einreisen”, erklärte Parteichef Heinz-Christian Strache damals.

Österreich handelte rechtskonform

Im Einstellungsbeschluss bezieht sich die WKStA nun laut “Standard” unter anderem auf den Verfassungsdienst, der Ende 2015 “Notsituationen” rund um den “Massenansturm an Flüchtlingen” geortet und die “staatlichen Handlungen” für rechtskonform gehalten habe. Kontrollen etwa hätten zu einem “massiven Rückstau” geführt. Die damalige Zeit könne “also tatsächlich als Notsituation bezeichnet werden”.

(APA)

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- Ein Verletzter nach gelegtem B... +++ - 700 Teilnehmer bei 7. Salzburg... +++ - Fulminantes Dult-Feuerwerk erl... +++ - Große Hochwasserübung der Salz... +++ - Reaktionen zur Salzburger Drei... +++ - Schwerverletzter bei Motorrad-... +++ - Motorrad contra Lkw in Krimml:... +++ - Salzburger verletzt sich mit c... +++ - Stephan Fuchs spendet 1.500 Eu... +++ - Diskonter Hofer plant Osteurop... +++ - Mysteriöser Leichenfund in Mat... +++ - VCÖ sieht viele Vorteile in ki... +++ - Salzburger starten mit fairer ... +++ - Altenmarkt: Ladekran rammte Üb... +++ - Salzburger Dreierkoalition aus... +++
6Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen

HTML-Version von diesem Artikel