FPÖ und Team Stronach kritisieren AMA-Marketing

Nachdem der Rechnungshof (RH) gestern seinen Bericht zur AMA-Marketing vorgelegt hat, hagelt es heute Kritik von der FPÖ und dem Team Stronach inklusive Seitenhiebe an die ÖVP.

“Auf vielen Seiten kritisiert der Rechnungshof die Intransparenz, das undurchsichtige interne Kontrollsystem oder die Auftragsvergaben durch die AMA-Marketing”, so FPÖ-Landwirtschaftssprecher Harald Jannach am Donnerstag. Für Jannach ist die AMA-Marketing GmbH seit Jahren eine “parteipolitische Spielwiese der ÖVP und des Bauernbundes, sowohl im Aufsichtsratsgremium als auch in der Zuwendung der AMA-Marketing Gelder an ÖVP-Bauern- und Kammer-Zeitungen”.

In diesem Zusammenhang fordert Jannach per Aussendung, dass ausgelagerte Gesellschaften und Tochterunternehmen von öffentlichen Institutionen nicht mehr vom Interpellationsrecht gemäß Art. 52 B-VG ausgenommen werden dürfen. Diese sollten in Zukunft mit einer “weniger aufwändigen und parlamentarischen Anfrage” überprüft werden können.

Auch das Team Stronach meldete sich kritisch zu Wort: “Nichteinhaltung des Bundesvergabegesetzes, fehlende bzw. nicht existente Dokumentation im inneren Verwaltungskreis zwischen dem Aufsichtsrat der AMA-Marketing und der Eigentümerin Agrarmarkt Austria, Bedeckungen von nicht förderungswürdigen Projekten mit Bauern-Zwangsgeldern und weitere Vorhalte zeigen ein völliges politisches Versagen der in der AMA hauptverantwortlichen ÖVP auf”, heißt es von der Partei.

(APA)

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