Frankreich und Italien entgehen Defizit-Eklat

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EU-Währungskommissar Jyrki Katainen
EU-Währungskommissar Jyrki Katainen
Mit Zugeständnissen in der letzten Minute haben Frankreich und Italien einen beispiellosen Defizit-Krach in Brüssel verhindert. EU-Währungskommissar Jyrki Katainen bescheinigte allen 18 Eurostaaten, dass ihre Budgetentwürfe für das kommende Jahr nicht in schwerwiegender Weise gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen.


Der konservative Finne hatte erst in der vergangenen Woche Mahnschreiben in mehrere Hauptstädte geschickt und damit erhebliche Unruhe ausgelöst. Eine Zurückweisung von Haushaltsplänen hat es bisher in der EU-Finanzüberwachung nicht gegeben.

Paris und Rom hatten erst zu Wochenbeginn reagiert und schriftlich zugesichert, ihre Neuverschuldung im kommenden Jahr stärker zu senken als zunächst geplant. Die Kommission will sich nun bis Ende kommenden Monats zu den Haushaltsentwürfen 2015 äußern.

Mahnschreiben waren auch nach Österreich, sowie dem Vernehmen nach nach Slowenien und Malta gegangen. Katainen äußerte sich nicht zu einzelnen Ländern. Die betroffenen Mitgliedstaaten hätten “konstruktiv” geantwortet, so Katainen, der in der künftigen Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker Vizepräsident für Jobs und Investitionen sein wird.

Die EU-Kommission schaut bei den Budgets vor allem auf das sogenannte Strukturdefizit, bei dem Konjunktureinflüsse ausgeblendet werden. Paris hatte eine strukturelle Defizitverminderung von etwa 0,5 Prozentpunkten der Wirtschaftsleistung für 2015 angekündigt. Für Italien liegt der entsprechende Wert nach Angaben aus Rom bei etwa 0,3 Punkten.

Im Finanzministerium hat man am Dienstagabend die Meldung, wonach die EU-Kommission bei keinem der 18 Eurostaaten mehr Verstöße gegen den Euro-Stabilitätspakt sehe, zurückhaltend kommentiert. Man wolle sich dazu noch nicht äußern, da man die offizielle Stellungnahme aus Brüssel abwarten wolle, sagte eine Sprecherin des Ressortchefs zur APA.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte – nach einer “Rüge” wegen des zu hohen Defizits 2015 durch die EU-Kommission – am Dienstag einen weiteren Brief an die Kommission verfasst, um deren Bedenken hinsichtlich des Budgets 2015 auszuräumen. Darin hatte er “zusätzliche Maßnahmen” für das kommende Jahr in Aussicht gestellt. Diese sollen 0,3 Prozent des BIP ausmachen (etwa 1 Mrd. Euro). Damit würde das “strukturelle” Defizit des Bundes 2015 bei 0,7 Prozent des BIP liegen (statt wie geplant bei 1 Prozent). Im Brief hatte Schelling betont, dass damit die Spielregeln eingehalten würden.

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