Freispruch für Polizisten im Amtsmissbrauchsprozess

Im Landesgericht Eisenstadt hat sich am Mittwoch ein Wiener Polizist wegen dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs verantworten müssen. Dem 31-Jährigen wurde zur Last gelegt, in der Silvesternacht vor zwei Jahren eine Anzeige wegen aggressiven Verhaltens gegen eine damals 47-jährige Frau wahrheitswidrig erstattet zu haben. Ein Schöffensenat sprach ihn vom Anklagevorwurf frei.

Aufgrund des Videos aus einer Überwachungskamera war einige Zeit nach dem Vorfall, bei dem die Frau schließlich mit dem Bauch nach unten am Boden fixiert worden war, gegen die Polizei ein Misshandlungsvorwurf erhoben worden. Der Fall wurde an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt delegiert, die gegen 19 Personen ermittelte und das Verfahren nach umfangreichen Erhebungen einstellte.

Der Beamte gehörte damals zur Bereitschaftseinheit und fuhr mit seiner Gruppe in der Silvesternacht wegen eines Raufhandels zu einer Tankstelle beim Schwedenplatz. Dort teilten ihnen Kollegen mit, dass alles bereits erledigt sei. Als die Polizisten wieder abfahren wollten, seien sie von der alkoholisierten 47-Jährigen zunächst angesprochen und dann beschimpft worden, stellte Erste Staatsanwältin Beatrix Resatz fest. Als die Lage eskalierte und die Frau dabei einen Polizisten ins Gesicht geschlagen haben soll, wurde sie festgenommen.

Der Angeklagte habe am 7. Jänner eine Anzeige verfasst. Darin sei das Ganze so dargestellt, als habe der Beamte selbst den Vorfall aus der Nähe miterlebt und die Frau mehrmals abgemahnt, dass sie wegen aggressivem Verhalten angezeigt werde, sagte Resatz. Tatsächlich habe er sich jedoch während des Zwischenfalls im Tankstellenshop aufgehalten und sei erst “20 Sekunden vor dem Schlag” wieder zurückgekommen.

Das Sicherheitspolizeigesetz setze voraus, dass eine Person mehrfach abgemahnt werden müsse, bevor es zur Anzeige komme. In der Anzeige stelle der Beamte es aber so dar, “als wäre er selbst dabei gewesen und als habe er selbst die Abmahnungen vorgenommen”, sagte die Anklägerin. Das Video zeige jedoch, dass es anders gewesen sei. Der Beamte beschreibe “einen Vorgang, den es so nicht gegeben hat”.

Der Angeklagte bekannte sich des Amtsmissbrauchs nicht schuldig. Er räumte aber ein, dass in der Anzeige Dinge stünden, die sich so nicht zugetragen hätten. Er habe der Frau nicht schaden wollen, wies er mehrfach den Vorwurf zurück, vorsätzlich Unrichtiges behauptet zu haben. “Ich hatte sicher keinen Schädigungsvorsatz”, beteuerte der 31-Jährige, der in der Zwischenzeit den Dienstführendenkurs abgeschlossen hat.

Im Shop habe er sich nur eine Leberkäsesemmel holen wollen. Er erinnere sich, dass er die Frau zu Beginn des Vorfalles selbst abgemahnt habe. “Ich habe die Auffassung, dass wir der Dame mehrmals gesagt haben, sie soll die Örtlichkeit verlassen”, schilderte er. “Die Beschimpfungen sind schon relativ deftig”, stellte Richterin Birgit Falb fest.

Beim Schreiben der Anzeige habe er neben seinen eigenen Erinnerungen wohl auch das festgehalten, was ihm Kollegen später erzählt hätten. “Sie stellen sich dar, als wären Sie Zeuge des gesamten Vorfalls gewesen und in Wahrheit waren Sie nicht einmal dabei”, wollte die Anklägerin seine Schilderungen nicht so im Raum stehen lassen. “Warum sollte ich mich wissentlich irgendwo reinreiten, nur dass die Frau Magister 140 Euro Strafe kriegt?”, fragte daraufhin der Angeklagte.

Der Anwalt der damals festgenommenen Frau hatte sich mit der Forderung von “symbolischen 100 Euro” dem Verfahren angeschlossen. Für seine Mandantin habe die Angelegenheit mit einem Steißbeinbruch, einer Schädel- und Knieprellung sowie mit mehreren Hämatomen geendet. Wenn man aus dem Gericht gehe mit der Feststellung bezüglich der Anzeige, “dass ein Polizeibeamter nach sechs Tagen nicht mehr weiß, was er getan hat, dann wird unser Rechtssystem nicht mehr lange funktionieren”, stellte er fest.

Das Gericht sprach den Polizisten frei. Das Beweisverfahren habe eindeutig ergeben, dass die Frau mehrfach abgemahnt worden sei. “Dem sind zahlreiche Beschimpfungen vorausgegangen”, sagte die Vorsitzende. Der Angeklagte habe bei der Anzeigeerstattung den chronologischen Ablauf durcheinandergebracht und den Ablauf der Geschehnisse mit Erzählungen von Kollegen vermengt. Der Senat habe bezüglich der unrichtigen Angaben keinen Schädigungsvorsatz festgestellt.

Auch ein wissentliches Handeln hinsichtlich des Vergehens der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt sei für den Senat nicht erweislich gewesen. “Das Gericht ging davon aus, dass der Angeklagte gutgläubig gehandelt hat”, stellte die Vorsitzende fest. Der Privatbeteiligtenvertreter wurde mit seinem Anspruch auf den Zivilrechtsweg verwiesen.

(APA)

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