Auch bei Beamten wird der Rotstift angesetzt. - © APA
Am meisten bringen einen Null-Lohnrunde im kommenden Jahr und zusätzlich eine moderate Gehaltsanpassung für 2014. Zudem ist ein Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst bis 2014 vorgesehen, von dem nur die Exekutive, die Justiz und die Lehrer ausgenommen sind. Nicht im Paket enthalten sind die im Vorfeld diskutierte Aussetzung von Biennalsprüngen und ein Arbeitsplatzsicherheitsbetrag.
Die Null-Lohnrunde für 2013 soll 206 Millionen bringen, weitere 253 sollen durch eine moderate Gehaltsrunde unter der Inflationsrate 2014 eingespart werden. Da diese Maßnahmen sich auch in den nächsten Jahren auswirken, wird ab 2015 mir jährlichen Einsparungen von 311 Mio. Euro gerechnet – bis 2016 kommen damit insgesamt 1,081 Mrd. Euro zusammen.
Aber nicht nur weniger Geld, sondern auch mehr Arbeit kommt auf die Beschäftigten im Bundesdienst zu, weil die bestehende Arbeit von einer geringeren Zahl von Kollegen bewältigt werden muss. Von dem Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst bis 2014 sind nur die Exekutive, die Justiz und die Lehrer ausgenommen. Diese Nicht-Nachbesetzung von Pensionsabgängen bringt bis 2016 insgesamt 471 Mio. Euro.
Dazu kommen Einsparungen bei einzelnen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes. So ist bei der Exekutive eine Reform des Systems von Überstunden und anderen Mehrdienstleistungen geplant, womit auch ein häufigeres Arbeiten am Wochenende möglich werden soll. Damit sollen bis 2016 insgesamt 150 Mio. Euro hereingebracht werden. Insgesamt 72 Mio. Euro soll eine Neu-Organisation der Dienstpläne im Verteidigungsministerium bringen. Derzeit haben die Soldaten eine 41-Stunden-Woche mit einer Pauschalvergütung, das soll abgeschafft werden. Insgesamt summieren sich all diese Maßnahmen für den öffentlichen Dienst auf 1,774 Milliarden Euro bis 2016.
Weitere 770 Millionen Euro will die Regierung mit verschiedenen Maßnahmen in der Verwaltung einsparen. Vorgesehen sind etwa eine Zusammenlegung von Staatsarchiv und Heeresgeschichtlichem Museum, eine Integration der Heereslichtbildstelle in den Bundespressedienst, eine Zusammenlegung der Entminungsdienste von Innen- und Verteidigungsministerium, die Schließung der Heeresspitäler, die Schaffung einer Österreichischen Verwaltungshochschule und die Marchfeldschlösser GmbH soll eine Tochter der Schönbrunn GmbH werden. In diesem Paket enthalten ist auch die Reduzierung der Bezirksgerichte. Diese genannten Maßnahmen zusammengerechnet sollen bis 2016 182,1 Mio. Euro bringen.
Weitere Einsparungen erwartet sich die Regierung von einer Vereinheitlichung der IT-Standards und von einer Fortsetzung der E-Government-Offensive. Mit einer Reform der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) soll ein Prozent der Büroflächen eingesparte werden, Liegenschaften sollen verkauft und Synergien zwischen BIG und Burghauptmannschaften sollen gehoben werden.
(APA)
