G-7 kritisieren Russland für Eingriffe in Demokratien

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Abschlusserklärung der G7-Außenminister
Abschlusserklärung der G7-Außenminister - © APA (AFP)
Die sieben führenden westlichen Industrieländer haben Russland für dessen “Eingriffe in demokratische Systeme” kritisiert. Das russische Verhalten sei “verantwortungslos” und schädlich für die künftige Zusammenarbeit, heißt es in der Abschlusserklärung der G-7-Außenminister nach ihrem Treffen in Toronto. Moskau müsse seinen Verpflichtungen nachkommen, auch als Mitglied im UN-Sicherheitsrat.

In regionalen wie globalen Krisen und Konflikten wolle die G-7-Gruppe aber weiterhin den Dialog mit Russland suchen. “Es gibt Konsequenzen für diejenigen, die unsere Demokratien untergraben wollen”, sagte die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland zum Abschluss des Treffens. Konkreter wurde sie auf Nachfrage nicht. Auch ließ Freeland offen, unter welchen Voraussetzungen eine Rückkehr Russlands in die G-7-Gruppe möglich sei. Russland war 2002 als Vollmitglied in die Gruppe aufgenommen worden, die danach G8 hieß, wurde dann aber wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 wieder ausgeschlossen.

“Russland muss ein konstruktiver Partner sein oder zur Rechenschaft gezogen werden”, sagte der geschäftsführende US-Außenminister John Sullivan mit Blick auf den Konflikt in Syrien. Freeland erwähnte mit Blick auf das “inakzeptable Verhalten” Russlands auch den in England vergifteten Ex-Spion Sergej Skripal sowie das russische Vorgehen in der Ostukraine, Georgien, Moldawien und anderen Ländern.

Russland wirft den G-7-Staaten eine Russland-feindliche Haltung vor. Damit reagierte Außenminister Sergej Lawrow der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge am Dienstag in Peking auf die Abschlusserklärung des Treffens der G-7-Außenminister. Diese hatten an ihrer harten Linie gegenüber Russland festgehalten.

Zudem riefen die G-7-Staaten das Land zur Mitarbeit bei der Lösung der Syrien-Krise auf. Sie vereinbarten eine Arbeitsgruppe, um das “schädliche Verhalten” Russland zu beobachten. Russland solle dies einstellen. Lawrow sagte RIA zufolge zudem, die USA hätten trotz anderslautender Erklärungen keine Absicht aus Syrien abzuziehen.

(APA/dpa)

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