Gasstreit mit Russland auf nächste Woche vertagt

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Zuletzt hatte es eine Annäherung gegeben
Zuletzt hatte es eine Annäherung gegeben
Der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland soll EU-Energiekommissar Günther Oettinger zufolge erst in der kommenden Woche entschieden werden. “Mit etwas gutem Willen müsste kommende Woche eine Einigung möglich sein”, sagte Oettinger am Dienstag nach mehrstündigen Verhandlungen mit Vertretern Russlands und der Ukraine in Brüssel.


Oettinger sprach immerhin von “wichtigen Fortschritten”. Es gebe damit eine “gewisse Perspektive für Versorgungssicherheit im Winter für alle europäischen Bürger”. Knackpunkt ist offenbar, dass Russland Gas an die Ukraine im Winter nur gegen Vorkasse liefern will. “Wir mussten das als Voraussetzung akzeptieren”, sagte der Deutsche. Nun müsse geklärt werden, welche Mengen Gas die Ukraine brauche und bezahlen könne. Die Finanzierung für eine angenommene Menge von vier Milliarden Kubikmeter sei nicht gesichert.

Der ukrainische Energiekonzern Naftogaz habe sich aber verpflichtet, bis Jahresende offene Rechnungen in Höhe von 3,1 Milliarden Dollar zu zahlen. Vereinbart sei zudem, dass die Ukraine bis Ende März für Lieferungen 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter zahlt. Die russische und ukrainische Regierung hatten am Wochenende eine vorläufigen Einigung im Gasstreit verkündet. Oettinger sagte, der Eindruck sei aber falsch, dass schon beim EU-Asien-Gipfel in Mailand eine Einigung in allen Punkten erreicht worden sei.

Die EU vermittelt in dem Streit, der auch die Erdgasversorgung der Gemeinschaft gefährden könnte. Die EU erhält ein Drittel ihres Erdgases aus Russland, die Hälfte davon strömt durch ukrainische Leitungen. Sie befürchtet, dass die Ukraine in Notlagen Gas daraus abzweigen könnte.

Die Gesprächsrunde am Mittwoch der kommenden Woche soll nach Angaben Oettingers erneut in Brüssel stattfinden. Zuvor hatte die EU-Kommission angedeutet, der Ukraine bei der Begleichung offener Rechnungen unter die Arme greifen zu können. Die Ukraine habe die EU um weitere Kredithilfen in Höhe von zwei Milliarden Euro gebeten, sagte ein Sprecher der Kommission.

Die Anfrage werde nun gemeinsam mit der ukrainischen Regierung und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bewertet, bevor dem EU-Parlament und dem Rat als Vertretung der EU-Staaten ein entsprechender Vorschlag unterbreitet werde. Die EU-Kommission stehe dazu, die Ukraine weiter zu unterstützen, ergänzte der Sprecher des amtierenden EU-Wirtschaftskommissars Jyrki Katainen.

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