Gefährdet Streit um Mindestsicherung die Koalition?

Kaum Annäherung zwischen SPÖ und ÖVP in Sachen Mindestsicherung.
Kaum Annäherung zwischen SPÖ und ÖVP in Sachen Mindestsicherung. - © APA/BARBARA GINDL
Trotz der Uneinigkeit in Sachen Mindestsicherung glaubt Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) weiterhin an eine gemeinsame Lösung. Die Gespräche sollten in der kommenden Woche abgeschlossen sein. Und in Salzburg versucht man nach einer Drohung der Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner gegen die ÖVP zu beruhigen.

Der Salzburger Landtags-Klubobmann der Grünen, Cyriak Schwaighofer, erklärte dazu am Dienstag auf Anfrage der APA, dass eine Drohung generell kein Instrument des Politikmachens in Salzburg sei. “Wir pflegen einen anderen Stil, Probleme zu lösen”, sagte Schwaighofer. Es werde in nächster Zeit Gespräche zum Thema Mindestsicherung mit der ÖVP geben.

Situation in Salzburg „anders“

In Salzburg sei die Situation auch anders, es gebe einen Rückgang beim Aufwand für die Mindestsicherung, erklärte der Klubobmann. Zudem habe Grünen-Sozialsprecherin Schwentner gegenüber Medien keine Drohung ausgesprochen, sie habe nur gemeint, dass es schwierig werden könne mit den Soziallandesräten in den Bundesländern. “Wenn sie richtig interpretiert worden wäre, und nicht der Wunsch nach einer Schlagzeile da gewesen wäre, wäre nicht so eine große Geschichte daraus geworden”, kritisierte Schwaighofer.

Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner hatte den ÖVP-Koalitionspartnern in den westlichen Bundesländern mit “massiven Problemen” gedroht, sollte der Weg bei der Mindestsicherung fortgesetzt werden. Eine Deckelung bei 1.500 Euro sowie die “Mindestsicherung light” werde es mit ihrer Partei nicht geben.

Mindestsicherung: Regelung bis zum 31. Dezember

Nach wie vor skeptisch zeigte sich Stöger am Dienstag vor dem Ministerrat aber bezüglich des ÖVP-Ansinnens, die Mindestsicherung mit einer Wartezeit geknüpft an den Aufenthalt in Österreich zu versehen: Es gehe um Menschen und “Menschen sind im Prinzip gleich”.

Die Vermutung seiner Parteikollegin, der Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely, dass Teile der ÖVP einfach keine Lösung wollten, teilt Stöger aber nicht: Er habe mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) intensive Gespräche geführt, die vom Interesse geprägt seien, eine konstruktive Lösung zu finden, und er sei optimistisch, erklärte er auf eine entsprechende Frage. Spätestens am 31. Dezember brauche man eine neue Regelung.

(APA)

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