Gefangenen-Amnestie in Myanmar vor Asean-Gipfel

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In Myanmar hat die Regierung vor einem internationalen Gipfeltreffen mehr als 3.000 Gefangene freigelassen. Das Informationsministerium verkündete gut dreieinhalb Jahre nach dem Ende der Militärherrschaft die Amnestie “aus humanitären Gründen” am Dienstag auf seiner Webseite. Mit der Freilassung der Begnadigten sei bereits begonnen worden.


Auch ein früherer Mitarbeiter des Militärgeheimdiensts, General Thein Swe, wurde freigelassen, wie seine Familie mitteilte. Ob unter den Begnadigten weitere politische Gefangene waren, wurde nicht mitgeteilt. Die Regierung hatte allerdings im Jänner erklärt, bereits sämtliche politischen Häftlinge freigelassen zu haben. “Wir sind sehr enttäuscht”, sagte der Chef des Verbands politischer Gefangener (AAPP), Bo Kyi, selbst früher politischer Gefangener. Nach Angaben von AAPP sind noch 80 Menschen wegen ihrer politischen Gesinnung in Haft und 130 weitere angeklagt.

Befreit wurden aber auch einstige Geheimdienstler, die 2004 bei Säuberungen nach der Absetzung eines reformorientierten Regierungschefs verhaftet worden waren. Sie waren auch wegen politischer Überzeugungen in Haft. Insgesamt hat Präsident Thein Sein seit Amtsantritt 2011 mehr als 2000 politische Gefangene befreit.

In Myanmar gibt es nach Jahrzehnten der Militärherrschaft seit März 2011 eine formal zivile Regierung, an deren Spitze der frühere General Thein steht. Vor wichtigen Konferenzen hat Myanmar schon mehrfach Häftlinge in die Freiheit entlassen. Damit will die vom Militär unterstützte Regierung ihren Reformwillen demonstrierten. Sie war 2010 nach fast 50 Jahren Militärdiktatur gewählt worden. Myanmar (früher: Burma) hat 2014 erstmals den Vorsitz der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean). Zum Gipfel der zehn Staats- und Regierungschefs werden am 12. und 13  November unter anderem auch US-Präsident Barack Obama, der chinesische Präsident Xi Jinping, sowie die Regierungsspitzen aus Japan und Indien erwartet.

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