Gemeindebund für ministerielle Wahlkartenprüfung

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Mödlhammer wünscht sich eine Prüfung durch das Innenministerium
Mödlhammer wünscht sich eine Prüfung durch das Innenministerium - © APA
Nach der Aufregung über Anträge mit falscher Passnummer plädiert Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) in “Standard” und ORF-Radio dafür, dass – mit der soeben beschlossenen Einführung des Zentralen Wählerregisters – das Innenministerium zentral die Daten aller Wahlkartenanträge überprüft.

Dort zeigt man sich an Reformen interessiert, allerdings erst nach der Bundespräsidentenwahl.

Zentrale Plattform für Wahlkartenanträge

Mödlhammer wünscht sich eine zentrale Plattform, auf der die Wahlkartenanträge zusammenlaufen und geprüft werden. Die derzeit dafür zuständigen Gemeinden würden dann verständigt, dass sie die Wahlkarten zusenden sollen, so seine Vorstellung im Ö1-“Morgenjournal”. Die dahinter stehenden Datenbanken müssten dafür weiterentwickelt und kompatibel gemacht werden.

Nur Wahlbehörde kann Passregister kontrollieren

Das Innenministerium verwies auf die derzeitige Rechtslage. “Die Situation ist so, dass die Gemeinden ab 2015 die Zugangsfähigkeit zum Passregister haben und kontrollieren. Das ist ihre Aufgabe. Das kann nicht das Innenministerium machen, das kann nur die Wahlbehörde vor Ort machen”, so Ressortchef Wolfgang Sobotka im “Morgenjournal”.

Gesetzesnovelle erforderlich

Um dies zu ändern, bräuchte es eine Gesetzesnovelle. Man sei für alle Reformvorschläge offen, wolle aber keine Schnellschüsse, erklärte eine Sprecherin des Ministers auf APA-Anfrage. Priorität habe zunächst, die Bundespräsidenten-Stichwahl am 4. Dezember ordnungs- und gesetzesgemäß abzuwickeln. Was an Vorschlägen eintreffe, leite man auch an das Parlament weiter, denn das sei für die Wahlrechtsreform zuständig.

(APA)

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