Gemeindefusionen laut VfGH nicht verfassungswidrig

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Gegen die Fusionen gab es großen Widerstand
Gegen die Fusionen gab es großen Widerstand
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine erste Tranche von Anträgen gegen steirische Gemeindefusionen entschieden und den Gemeinden dabei eine Abfuhr erteilt. Die Anträge wurden zurückgewiesen, das Höchstgericht betonte grundsätzlich: “Die Verfassung garantiert der einzelnen Gemeinde kein Recht auf ‘ungestörte Existenz’.” Der Landesgesetzgeber habe “weitgehenden” Gestaltungsspielraum.


Die in den Anträgen behauptete Verfassungswidrigkeit der Gemeindestrukturreform aus formalen Gründen, nämlich aufgrund fehlerhafter Kundmachung des Gesetzes bzw. der Verordnung, treffe nicht zu, wurde am Dienstag bei der Entscheidungsverkündung festgehalten. “Das ist ein Tag, der uns glücklich und stolz macht, denn der Verfassungsgerichtshof machte klar, dass man auf Gesetzesbasis gestalten kann, wenn man den Mut aufbringt”, so LH Franz Voves am Dienstag zur VfGH-Entscheidung, Anträge steirischer Gemeinden gegen die Fusionen abzuweisen. Voves und LHStv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagten, gegenüber ablehnenden Kommunen bleibe die Hand ausgestreckt.

Entschieden wurde bisher über die Anträge folgender Gemeinden: Waldbach, Ganz, Parschlug, Tragöß, Eisbach, Tauplitz, Pichl-Kainisch, Altenmarkt/Fürstenfeld, Etzersdorf-Rollsdorf, Saifen-Boden, St. Marein/Neumarkt, Rohrmoos-Untertal, Pichl-Preunegg, Etmißl, Raaba und Grambach. Zahlreiche weitere Anträge liegen noch vor.

Mit den ersten Entscheidungen zu 16 steirischen Fusionierungs-Gemeinden gibt der Verfassungsgerichtshof eine “gewisse Orientierung, wie wir die Sache sehen”, erläuterte Präsident Gerhart Holzinger am Dienstag. Unsachlich wäre eine Zusammenlegung nur dann, wenn aufgrund ganz besonderer Umstände vor vornherein klar ist, dass sie “völlig untauglich” zur Erreichung der Reformziele sei.

Das wäre etwa der Fall, wenn zwei 20 km entfernte Gemeinden ohne gute Straßenverbindung durch einen unüberwindbar hohen Berg getrennt sind. Holzinger zählte in der Pressekonferenz einige Kriterien auf, die eine Zusammenlegung aus Sicht des VfGH rechtfertigen: So sei es in der Regel sachlich gerechtfertigt, Kleingemeinden – mit weniger als 1.000 Einwohnern – zu fusionieren, wenn nicht “exzeptionelle Umstände” wie der hohe Berg dagegen sprechen.

Auch eine schlechte finanzielle Lage rechtfertige eine Zusammenlegung, wenn z.B. eine Gemeinde über Jahre Landeszuschüsse zur Finanzierung der Gemeindeaufgaben braucht. Ein guter Grund ist auch eine beständiger Rückgang an Einwohnern oder Schülern – weil dann Infrastruktursynergieeffekte durch die Zusammenfassung zu einer Schule oder einem Gemeindeamt erreicht werden können.

Der VfGH hat in seiner Entscheidung auch die von der rot-schwarzen Landesregierung genannten Ziele der Gemeindestrukturreform abgesegnet: Es bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, eine Stärkung der vor allem finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden, eine effizientere Nutzung der Infrastruktur oder die bessere Nutzung von Flächen für Siedlungs- und Wirtschaftszwecke durch Fusionierungen erreichen zu wollen.

Bewusst ist dem VfGH, so Holzinger, dass jede Änderung der Gemeindestruktur nicht nur Vorteile bringt. Aber auch wenn sich manches nicht und manches zum Nachteile ändere, sei die Fusionierung nicht unsachlich. “Wichtig ist, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen.”

Der in manchen Anträgen vorgebrachte Formalfehler – die Einleitungsklausel “Der Landtag hat beschlossen…” war vergessen worden – wurde behoben, also ist die Kundmachung des Gesetzes bzw. der Verordnung nicht fehlerhaft.

Bisher haben sich 42 betroffene Gemeinden an den VfGH gewandt, 26 Gemeinden warten jetzt noch auf die Entscheidung. Da die Zusammenlegungen mit 1. Jänner 2015 schlagend werden, bemüht sich der VfGH sehr um eine rasche Erledigung, versicherte Holzinger.

Die Judikatur des VfGH zur Frage der Gemeindefusionierungen ist keine neue, “sie hat sich nicht geändert”, betonte Holzinger. Schon anlässlich einer umfangreichen Reform in Niederösterreich in den 1960er/70er-Jahren musste sich der Gerichtshof mit zahlreichen Anträgen dagegen befassen. Dazu gab es auch einige Aufhebungen, die meisten aber erst nach vielen Jahren, nachdem sich erwiesen hatte, dass die angestrebten Ziele nicht erreicht wurden.

Kritik an der steirischen Gemeindestrukturreform übte am Dienstag erneut FPÖ-Landtagsklubchef Hannes Amesbauer, wenngleich er betonte, dass in einem Rechtsstaat “derartige Entscheidungen” wie des VfGH zur Kenntnis genommen werden müssen. Amesbauer: “Zwangsfusion bleibt Zwangsfusion, ob mit oder ohne VfGH-Entscheid”.

Die Gemeindeinitiative – ein Zusammenschluss von über 100 steirischen Kommunen, die mit der Gemeindestrukturreform des Landes Steiermark nicht einverstanden sind – überlegt indes, die Angelegenheit auf die europäische Ebene zu heben. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, in der 16 Anträge steirischer Gemeinden abgelehnt wurden, berücksichtige offenbar die mittlerweile in Europäisches Recht eingeflossene Charta der lokalen Selbstverwaltung nicht, so die Initiative. Interessant sei es im Zusammenhang der VfGH-Entscheidung auch, dass – obwohl in allen behandelnden Gemeinden ein klares Votum der Bevölkerung gegen die Fusion vorliegt – diese in der Sachlichkeitsprüfung keine Berücksichtigung fanden.

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