Gemeinden drohen mit Ablehnung des Finanzausgleichs

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Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer - © APA
Der beim Finanzausgleich laufende Verteilungskonflikt zwischen dem Westen und dem Osten Österreichs gewinnt an Schärfe. Wie der Zeitungsverbund “Regionalmedien Austria” am Mittwoch berichtete, drohen die Gemeindebünde von Niederösterreich, der Steiermark, Kärnten und dem Burgenland mit Ablehnung des Finanzausgleichs, sollte es keine “spürbare Verbesserung für unsere Bundesländer”geben.

In einem Brief an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) drohen die Präsidenten der vier Gemeindebünde mit einer Verfassungsklage bzw. mit der Ablehnung des Finanzausgleichs im Gemeindebund. Mit den derzeitigen Ertragsanteilen in den jeweiligen Ländern sei die Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben nachhaltig nicht möglich.

Östliche Bundesländer benachteiligt

Damit spielen die Gemeindevertreter auf Mechanismen wie den Getränkesteuerausgleich an. Die östlichen Bundesländer sehen sich hier benachteiligt, weil das Geld vor allem an die westlichen Tourismusgemeinden fließt, die von der Abschaffung der Getränkesteuer im Jahr 2000 besonders stark betroffen waren.

Mödlhammer bestätigt Schreiben an Schelling

Der Sprecher von Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer bestätigte das Schreiben an Schelling auf APA-Anfrage. “Das zeigt, dass es in die heiße Phase des Finanzausgleichs geht.” Gelegenheit zur Aussprache – auch mit Schelling – gibt es beim Gemeindetag am Donnerstag in Klagenfurt

Neue Vorgangsweise bei Finanzausgleich gefordert

Der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria fordert unterdessen eine neue Vorgangsweise beim Finanzausgleich. Demnach sollte der abgestufte Bevölkerungsschlüssel – ein Kriterium für die Verteilung der Gelder – abgeschafft werden, denn dieser steht in Zusammenhang mit einer höheren Verschuldung der Gemeinden. Empfohlen wird in der aktuellen Studie auch eine Aufgabenorientierung und die Steuerautonomie für die Länder.

Geldverteilung nicht mehr zeitgemäß

Das Finanzausgleichsgesetz regelt die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden – und wird aktuell wieder neu verhandelt. Die Aufteilung erfolgt nach unterschiedlichen Kriterien, wobei der abgestufte Bevölkerungsschlüssel, der größeren Gemeinden aufgrund ihrer zentralörtlichen Zusatzaufgaben höhere Mittel pro Einwohner zusichert, ein Hauptkriterium ist. Föderalismus-Expertin Monika Köppl-Turyna ist für die Studie der Frage nachgegangen, ob die Methodik der föderalen Geldverteilung noch die richtige ist. Sie untersuchte auch, warum nicht jeder gleich viel wert ist, sondern kleine Gemeinden pro Kopf deutlich weniger Geld bekommen als große Kommunen und ob ein höherer Bevölkerungsschlüssel zu einer höheren Gemeindeverschuldung führt.

Verglichen wurde dafür das Ausgabeverhalten und die Höhe der jährlichen Netto-Neuverschuldung von 2002 bis 2014 in allen Gemeinden, die sehr knapp über oder unter der Einwohnergrenze von 10.000 liegen. Dabei zeigte sich, dass sich auf ganz Österreich bezogen die Gemeinden mit 9.000 bis 10.000 Einwohnern seit 2005 jährlich um durchschnittlich 1,3 Mio. Euro verschuldet haben. Die jährliche Verschuldung der Gemeinden mit 10.000 bis 11.000 Einwohnern war mit 2,4 Mio. Euro pro Gemeinde fast doppelt so hoch, heißt es in der Unterlage.

Bevölkerungsschlüssel abschaffen

Empfohlen wird von der Agenda Austria daher, den abgestuften Bevölkerungsschüssel abzuschaffen. Die höheren Belastungen größerer Gemeinden durch ihre Nachbarn sollten hingegen auf dem Verhandlungsweg und durch Kooperationen abgegolten werden, nicht wie bisher pauschal mithilfe des abgestuften Bevölkerungsschlüssels.

Gemeinden sollen sich selbst finanzieren können

Österreichs Gemeinden sollten sich auch in einem höheren Ausmaß über selbst eingehobene Steuern und Gebühren finanzieren können. Die Agenda Austria spricht sich hier für das Schweizer Modell aus, bei dem Länder und Gemeinden auf den Basissteuersatz ihre Steuersätze draufschlagen und sich somit vor ihren Bürgern direkt rechtfertigen müssen. Die auch von Finanzminister Schelling gewünschte Steuerautonomie für die Länder wird allerdings auch diesmal nicht kommen.

Keine effiziente Verwendung von Steuermittel

Grundsätzlich sollten Einnahmen, Aufgaben und Kompetenzen so gestalten sein, dass erst gar keine Zuschüsse gebraucht werden. Im Schnitt finanzieren sich Gemeinden zu 30 Prozent aus eigenen Mitteln, die restlichen 70 Prozent müssen in Form von Ertragsanteilen aus dem Finanzausgleich oder Transfers subventioniert werden. Auch die oft genannte Aufgabenorientierung schlägt die Agenda Austria vor.

Die derzeitige Verteilung von Aufgaben und Steuerkompetenzen führe jedenfalls nicht zu einer effizienten Verwendung der Steuermittel, sondern treibe die Gemeinden noch tiefer in die Schulden, lautet das Fazit.

(APA)

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