Gemeinderat nicht richtig über Swap-Deals informiert

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Der Gemeinderat der Stadt Salzburg wurde nicht ausreichend informiert.
Der Gemeinderat der Stadt Salzburg wurde nicht ausreichend informiert. - © Neumayr
Für “politischen Zündstoff” dürfte ein Bericht des Kontrollamts über die Swap-Geschäfte der Stadt Salzburg sorgen. Demnach waren nicht alle Fraktionen ausreichend über die Abschlüsse informiert.

Die Bürgerliste (Die Grünen in der Stadt Salzburg) bezweifelte, dass Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) alle Fraktionen über die Swap-Geschäfte mittels Amtsberichten ausreichend informiert hatte und gab bereits im Jahr 2015 beim Kontrollamt eine Prüfung in Auftrag. In der kommenden Woche soll der 128-seitige Prüfbericht nun offiziell veröffentlicht werden. Wie die Salzburger Nachrichten (SN) am Mittwoch berichten, dürfte das Ergebnis für “politischen Zündstoff” sorgen. Demnach waren “die Gemeinderäte nicht bei allen Geschäftsabschlüssen vollständig informiert”.

Keine ausreichende Information im Gemeinderat

Die Erkenntnisse wiegen offenbar schwer: Risiken seien nicht ausreichend beziffert worden, Amtsberichte über die Zinstauschgeschäfte seien nicht vollständig. Es seien nicht alle Geschäfte von der mangelnden Information betroffen gewesen und die Gemeinderäte über die Risiken informiert worden sein, jedoch soll es teils zu keinen Diskussionen darüber im Gemeinderat gekommen sein. Die Prüfer kommen zu dem Schluss: “Über die Risiken wurde auch trotz ausdrücklichen Nachfragens (von Helmut Hüttinger, Klubchef der Bürgerliste, Anm.) im Stadtsenat keine Auskunft erteilt.”

Zinsgewinn von 1,35 Millionen Euro für Stadt Salzburg

Das Land hatte im September 2007 sechs negativ bewertete Swap-Geschäfte von der Stadt übernommen. Dem Land soll dadurch ein Schaden von 4,8 Millionen Euro entstanden sein. Für die Stadt brachten die Geschäfte zwischen 2002 und 2010 einen Zinsgewinn von 1,35 Mio. Euro, wie es im SN-Bericht heißt.

Abschließend hieße es in dem Bericht der Prüfer des Kontrollamtes zu Übertragung von sechs Finanzgeschäften von der Stadt an das Land Salzburg im Jahr 2007: “Letztlich wurde der Gemeinderat zwar darüber informiert, dass die Stadt aus mehreren Geschäften ausgestiegen ist, er wurde aber nicht darüber informiert, dass das Land Salzburg diese Geschäfte übernommen hat, weil die Übertragung unentgeltlich erfolgt ist und der der Bürgermeister Verträge im Allgemeinen bis zu 150.000 Euro selbstständig abschließen kann.”

Finanzskandal: Swap-Prozess ab 6. Juni

Am 6. Juni starten am Landesgericht Salzburg die Verhandlungen in der Swap-Causa. Nach langen Ermittlungen hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Anfang Februar Anklage gegen sieben Personen erhoben. Es geht um den Vorwurf der Untreue oder der Beteiligung zur Untreue.

Beschuldigt werden neben Stadtchef Schaden und seinem Parteikollegen Raus der heutige Magistratsdirektor (er war damals Sekretär im Büro von Schaden), der ehemalige Leiter der Finanzabteilung des Landes, Eduard Paulus, der städtische Finanzdirektor sowie die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, und ihr damaliger Mitarbeiter im Referat.

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