Gemischte Reaktionen zu 380-kV-Leitung: Von Notwendigkeit bis zum politischen Umfaller

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Astrid Rössler steht nach der Bewilligung stark in der Kritik.
Astrid Rössler steht nach der Bewilligung stark in der Kritik. - © Neumayr/MMV
Die Reaktionen über den positiven Bescheid zur 380-kV-Leitung fallen in Salzburg durchaus unterschiedlich aus. Während sich Wirtschaft und Industrielle über die Genehmigung einer unabdingbaren Notwendigkeit freuen, sehen die politischen Gegner sowie zahlreiche Anrainer einen “Umfaller” bei LHStv. Astrid Rössler (Grüne). Bis 27. Jänner kann gegen den Bescheid noch Beschwerde eingelegt werden.

Die Präsidenten der Salzburger Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung haben am Montag in einer gemeinsamen Aussendung den positiven UVP-Bescheid zur 380-kV-Leitung als wichtigen Schritt für die Versorgungssicherheit begrüßt. SPÖ und FPÖ warfen der zuständigen LHStv. Astrid Rössler (Grüne) hingegen vor, eines ihrer zentralen Wahlversprechen gebrochen zu haben.

“Für die Industrie ist eine ausfallsichere, stabile und ausreichend dimensionierte Stromversorgung genau so wichtig wie der Blutkreislauf für den menschlichen Körper”, sagte IV-Salzburg-Präsident Rudolf Zrost und sprach von einem Standortfaktor im internationalen Wettbewerb. Alleine in Salzburg würden durch den Bau der Leitung Investitionen im Wert von 112,3 Millionen Euro und eine Wertschöpfung von 48,1 Millionen Euro erwartet. Die Leitung sei zudem notwendig, um Sonnen- und Windstrom in den Pumpspeicher-Kraftwerken von Kaprun zu speichern.

Positiver UVP-Bescheid: “Sieg für die Rechtsstaatlichkeit”

Auch der Präsident der Wirtschaftskammer Salzburg, Konrad Steindl, verwies auf die Bedeutung von Versorgungssicherheit – auch für Haushalte und öffentliche Einrichtungen. Kaum ein anderes Behördenverfahren in Salzburg sei in den vergangenen Jahren so umfassend und umfangreich geprüft worden. Der Salzburger AK-Präsident Siegfried Pichler sprach nach dem positiven UVP-Bescheid von einem Sieg für die Rechtsstaatlichkeit: “Natürlich ist es legitim, dass jene, die nicht mit einer Maßnahme einverstanden sind, sämtliche Mittel dagegen ausschöpfen. Aber im Endeffekt muss die öffentliche Verwaltung eine Entscheidung zwischen Gemeinwohl und Einzelinteressen abwägen.” Ihm zufolge hängen am Bau der Leitung rund 900 zusätzliche Arbeitsplätze.

Die heimische Energieregulierungsbehörde E-Control begrüßte ebenfalls die Genehmigung der 380-kV-Salzburgleitung. “Mit dem Bau der Salzburgleitung wird die letzte Lücke im 380-kV-Ring Österreichs geschlossen. Die Sicherheit der heimischen Stromversorgung wird bei einem Bau der Leitung weiter erhöht”, erklärten die E-Control-Vorstände Martin Graf und Walter Boltz. “Der positive Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens ist ein gutes Signal und hilft auch bei unseren Bemühungen zum Erhalt des gemeinsamen deutsch-österreichischen Strommarktes.” Das Projekt habe eine wichtige Funktion zur Integration erneuerbarer Energien.

Rössler breche “wichtigstes und größtes Wahlversprechen”

Die beiden Oppositionsparteien SPÖ und FPS warfen Rössler am Montag hingegen einen Umfaller bzw. Bauchfleck vor: “Rössler hat ihr wichtigstes und größtes Wahlversprechen gebrochen”, betonte SPÖ-Chef Walter Steidl. “Obwohl sie als Umweltjuristin genau gewusst hat, dass sie dieses Projekt legal niemals verhindern kann, versprach sie genau das und streute grünen Sand in die Augen der Wähler.”

Die FPS von Karl Schnell warf Rössler hingegen Kniefall vor dem Verbund vor. Aus einem strikten Nein zu einer Freileitung vor der Wahl sei nun ein Ja geworden. “Noch im März 2013 hat Rössler Zweifel gehegt, dass bei der Freileitung ein öffentliches Interesse vorliegt, da die Leitung lediglich eine Transitleitung sei”, betonte Lukas Essl von der FPS. An dieser Tatsache habe sich bis heute nichts geändert.

(SALZBURG24/APA)

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